Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gesamt. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa 10 % ist stets
unschädlich; im Zweifel ist eine großzügige Auslegung vorzunehmen.
2.5 Schengen-Visum
2.5.1 Ein Schengen-Visum benötigen für die Einreise in das gemeinsame Gebiet der
Schengen-Staaten die Staatsangehörigen eines Staates, der in Anhang 1 der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung
der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen
im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer,
deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind (ABI. EG Nr. L
81 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist. Die Staatsangehörigen
der in Anhang II der Verordnung aufgeführten Staaten sind für einen Kurzaufenthalt
für bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom
Tage der ersten Einreise an von der Visumpflicht befreit.
2.5.2 Das Schengen-Visum wird für den zweckgebundenen Kurzaufenthalt bis zu
drei Monaten ausgestellt (z.B. für Touristenreisen, Besuchsaufenthalte, Geschäftsreisen)
und berechtigt nach Maßgabe der Artikel 10, 11 und 19 SDÜ
zum freien Reiseverkehr im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten. Für die Erteilung
von Schengen-Visa mit dem Hauptreiseziel Deutschland sind grundsätzlich
die deutschen Auslandsvertretungen zuständig (vgl. Artikel 12 Abs. 2
SDÜ); solche Visa können jedoch auch von den Auslandsvertretungen der
anderen Schengen-Staaten mit Wirkung für Deutschland ausgestellt werden.
2.5.3 Die nach Artikel 21 SDÜ begünstigten Ausländer bedürfen für einen Kurzaufenthalt
bis zu drei Monaten im Bundesgebiet keines Visums. Artikel 21 SDÜ
sieht im Gegensatz zu Artikel 19 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 SDÜ einen Bezugszeitraum
von sechs Monaten nicht vor. Eine flexible Handhabung ist somit
möglich. Zur Vermeidung von Missbrauch der kontrollfreien Aufenthaltsmöglichkeit
sollte nur ein Aufenthalt bis zu drei Monaten jährlich ermöglicht werden.
Eine strafrechtliche Verfolgung weitergehender Aufenthalte, die jeweils einen
Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten – kurze, nur formale Unterbrechungen
(z.B. Ausreise für nur wenige Tage) sind unerheblich – ist mangels
Bestimmtheit der Vorschrift nicht möglich. Im Zweifel kann dem betreffenden
Ausländer bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Erteilung angeboten
werden, neben dem Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates
einen deutschen Aufenthaltstitel zu erteilen. Dies kommt etwa in Fällen in Betracht,
in denen ein Drittausländer mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-
Staat eine Ferienwohnung in Deutschland unterhält, in der er sich häufiger
aufhält.
2.6 Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
2.6.1 Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wird durch das Aufenthaltsgesetz
und die AufenthV in das innerstaatliche Recht umgesetzt. § 24 regelt den Aufenthaltsstatus,
§ 29 Abs. 4 die Familienzusammenführung und § 56 Abs. 3 den
besonderen Ausweisungsschutz. §§ 42 und 43 AufenthV regeln die Verlegung
des Wohnsitzes, §§ 77 bis 83 AufenthV das Register über die Personen, denen
nach der Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt wird.
3 Zu § 3 Passpflicht
3.0 Allgemeines
3.0.1 Die Passpflicht, also die Pflicht zum Besitz eines gültigen Passes oder eines
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005