Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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66.4.2 Als vorrangig haftender Arbeitgeber gilt jeder, der einen Ausländer beschäftigt
(auch nicht gewerblich wie z.B. in Haushalten). Der Begriff „Beschäftigung“ ist
weit auszulegen und nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Als
Beschäftigung gilt eine abhängige, fremdbestimmte Arbeitsleistung d.h., eine
Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des
Weisungsgebers (vgl. Nummer 2.2.1). Ein förmlicher Arbeitsvertrag, die Zahlung
eines Mindestentgelts oder die Einhaltung einer Mindestarbeitszeit sind
dabei ohne Belang. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten
Beschäftigung eines Ausländers und dessen Abschiebung wird für die
Arbeitgeberhaftung nicht vorausgesetzt.
Die Haftung eines bisherigen Arbeitgebers entfällt, wenn vor dem Vollzug der
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der weitere Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel
– auch vorübergehend – legalisiert wird.
66.4.3 Der Arbeitgeber ist nicht kostenpflichtig, wenn er sich vor der Arbeitsaufnahme
eines Ausländers und in der Folge des Beschäftigungsverhältnisses unter Anwendung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt darüber vergewissert hat, dass
der Ausländer ohne Rechtsverstoß beschäftigt werden darf (Vorlage des Passes
oder Passersatzes mit Aufenthaltstitel, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung
oder der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4). Das Verlassen auf
bloße Behauptungen des Ausländers oder die Vorlage der Lohnsteuerkarte
oder des Sozialversicherungsnachweises reichen hierfür nicht aus.
66.4.4 Die Haftung des Schleusers nach § 66 Abs. 4 Satz 2 setzt voraus, dass eine
strafbare Handlung nach § 96 oder § 97 begangen worden ist. Eine strafgerichtliche
Verurteilung muss nicht vorliegen. Die für den Erlass des Leistungsbescheides
oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung zuständige Behörde
hat Zweifelsfälle im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft zu klären. Handelt
es sich bei dem Straftäter zugleich um den Arbeitgeber des Ausländers, haftet
er bereits nach § 66 Abs. 4 Satz 1.
66.5 Sicherheitsleistung
66.5.1 Die Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 5 Satz 1 kann von jedem Kostenschuldner
verlangt werden. Sie kann in Geldmitteln (z.B. selbstschuldnerische
Bankbürgschaft) und Sachwerten bestehen. Dabei ist nicht erforderlich, dass
Kosten für Vorbereitung und Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme
bereits entstanden sind. Die Eigenschaft als Kostenschuldner muss
zum Zeitpunkt der Anordnung allerdings bestehen. Die Erhebung einer Sicherheitsleistung
für Kosten aus Anlass der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung
ist nur in Ausnahmefällen möglich und keinesfalls bereits vor der
Einreise. Im Übrigen kann eine Sicherheitsleistung der in § 66 Abs. 2 genannten
Kostenschuldner bereits vor der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet
verlangt werden. Sie kann sowohl bei der deutschen Auslandsvertretung
als auch bei der Ausländerbehörde hinterlegt werden. Die Hinterlegung einer
Sicherheitsleistung ist in den Akten zu vermerken. Eine Mehrfertigung des Aktenvermerks
kann dem Ausländer auf Verlangen ausgehändigt werden. Wird
die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Verpflichtung nach § 66 Abs. 2 und §
68 Abs. 1 hinterlegt, ist dies auf der Verpflichtungserklärung zu vermerken. Die
Sicherheitsleistung darf nur dann ausbezahlt werden, wenn vorher aktenkundig
festgestellt wurde, dass Kosten nach § 66 nicht angefallen sind.
66.5.1.1 Gemäß § 66 Abs. 5 Satz 3 können als spezielle Form der Sicherung von Ausreisekosten
Rückflugscheine bzw. sonstige Fahrausweise beschlagnahmt wer-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005