Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Abkommen sowie die nationalen Regelungen zu Abschiebungshindernissen
unberührt bleiben.
50.1.10.7 Artikel 23 Abs. 4 SDÜ legt die möglichen Zielstaaten der Abschiebung fest.
Klargestellt wird durch die Regelung insbesondere auch, dass die Abschiebung
in einen anderen Schengen-Staat nur dann in Betracht kommt, wenn
dies durch bilaterale Vereinbarungen vorgesehen ist.
50.2 Ausreisefrist
50.2.1 Der Ausländer muss der Ausreisepflicht unverzüglich nachkommen. Ist eine
Ausreisefrist gesetzt, muss er die Ausreisepflicht innerhalb der Frist erfüllen.
Die Ausreisefrist darf erst zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem der Ausländer
keinen Aufenthaltstitel mehr besitzt (§ 84 Abs. 2). Ausreisefrist i.S. von Satz 1
ist auch die im Rahmen der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 oder
nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes bestimmte Ausreisefrist.
50.2.2.1 In der Regel wird die Ausreisefrist im Rahmen der Abschiebungsandrohung
festgelegt. Wird ausnahmsweise keine Abschiebungsandrohung erlassen,
kann die Ausländerbehörde nach § 50 Abs. 2 eine Ausreisefrist bestimmen.
Bei der Einräumung und Bemessung einer Ausreisefrist sind neben den persönlichen
Interessen des Ausländers auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen
(z.B. Beweiserhebung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren).
50.2.2.2 Wenn konkrete Tatsachen dafür sprachen, dass eine Ausländerin vom Menschenhandel
betroffen ist, soll durch entsprechende Bemessung der Frist zur
freiwilligen Ausreise für die Dauer von mindestens vier Wochen von einer Abschiebung
abgesehen werden. Eine Abschiebung vor Ablauf dieser Zeit
kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Den betroffenen Ausländerinnen
soll Gelegenheit gegeben werden, in dieser Zeit ihre freiwillige
Ausreise zu organisieren und persönliche Angelegenheiten zu erledigen. Sie
haben auch die Möglichkeit, durch qualifizierte Beratungskräfte betreut und
unterstützt zu werden. Die folgenden Beratungsstellen stehen u. a. zu diesem
Zweck zur Verfügung:
Phoenix e. V.
Beratungsstelle für weibliche und männliche Prostituierte und spezielle
Angebote für osteuropäische Prostituierte
PF 47 62
30047 Hannover
Telefon: (0511) 1 46 46
Telefax: (0511) 1 61 26 79
Carl-von-Ossietszky-Universität Oldenburg – IBMK
Zentrale Koordinationsstelle zur Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen
Ammerländer Heerstraße 114 – 118
26129 Oldenburg
Telefon: (0441) 798-40 09
Telefax: (0441) 798-22 39
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005