Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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des im Ausland noch besteht. § 37 bleibt unberührt.
36.1.2 Außergewöhnliche Härte
36.1.2.0 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären
Lebensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer außergewöhnlichen
Härte (unbestimmter Rechtsbegriff) erforderlich sein, d.h., die familiäre Lebensgemeinschaft
muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die
außergewöhnliche Härte zu vermeiden.
36.1.2.1 Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs
die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder des
nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen genauso stark berührt wären,
wie dies im Fall von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern der
Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so erhebliche Beeinträchtigungen
schutzwürdiger Belange drohen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis
ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist. § 36 setzt dabei
nicht nur eine besondere, sondern eine außergewöhnliche Härte voraus.
36.1.2.2 Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt,
dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige
auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im
Bundesgebiet erbringen lässt (z.B. infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit).
Bei Minderjährigen sind das Wohl des Kindes und dessen Lebensalter
vorrangig zu berücksichtigen. Allein der Verlust eines Anspruchs auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug infolge Überschreitung
der Altersgrenze für den Nachzug stellt grundsätzlich keinen Härtefall dar.
36.1.2.3 Umstände, die die Notwendigkeit familiärer Lebenshilfe begründen, können
sich nur aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalles ergeben (z.B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Umstände, die
sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachzugswilligen
Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt
werden. Dringende humanitäre Gründe, die nicht auf der Trennung der
Familienangehörigen beruhen, sind nur im Rahmen humanitärer Aufenthaltsgewährung
zu berücksichtigen (§§ 22, 23) und begründen keinen Härtefall i.S.
des § 36.
36.1.2.4 Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet
lebenden Angehörigen ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte
regelmäßig nicht erforderlich, wenn im Ausland andere Familienangehörige
leben, die zur Betreuung oder Erziehung in der Lage sind. Diese Möglichkeit
ist daher besonders zu prüfen.
36.1.2.5 Im Falle einer lediglich vorübergehend erforderlichen familiären Betreuung
kommt nicht der grundsätzlich auf Dauer angelegte Familiennachzug in Betracht,
sondern eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 4
Satz 1. Das Erfordernis des „weiteren“ Aufenthalts in § 25 Abs. 4 Satz 1 ist
erfüllt, weil die Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen im Anschluss an einen
(ggf. visumfreien) Kurzaufenthalt erteilt wird. Von § 5 Abs. 2 ist abzusehen,
während die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt sein müssen. Vor der Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis ist – in Zweifelsfällen im Benehmen mit der
Arbeitsverwaltung - zu prüfen, ob es sich um eine familiäre Hilfeleistung oder
um eine Beschäftigung handelt, auf die vorrangig § 18 Anwendung findet. Entscheidend
ist die Beurteilung der Ausländerbehörde.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005