Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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42.1 Hinweis zur Beschäftigungsverordnung
42.1.1 Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 42 Abs. 1 Nr. 1 regelt
der erste Abschnitt der BeschV in den §§ 2 bis 15 die Beschäftigungen, in denen
auf das Erfordernis der Zustimmung zur Erteilung des Aufenthaltstitels
durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit verzichtet werden kann,
weil sich in diesen Fällen wegen der Eigenart der Tätigkeiten im Allgemeinen
keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsmöglichkeiten
für die bevorrechtigten Arbeitssuchenden ergeben. Dabei
handelt es sich hauptsächlich um Beschäftigungen, für die auch aus diesem
Grund schon nach dem bisher geltenden Arbeitsgenehmigungsrecht die Befreiung
von der Arbeitsgenehmigungspflicht geregelt ist (§ 9 ArGV).
42.1.1.1 Die grundsätzlich bestehende Zustimmungspflicht zur Beschäftigung wird mit
§ 1 BeschV für die in den §§ 2 bis 15 geregelten Sachverhalte aufgehoben.
42.1.1.2 Zu § 2 BeschV – Aus- und Weiterbildungen
42.1.1.3
Die Regelung in Nummer 1 stellt klar, dass die Absolvierung von Praktika, die
zwingend zur schulischen oder studentischen Ausbildung gehören, nicht der
Zustimmungspflicht der Arbeitsverwaltung unterliegt. Praktika, die zur Vorbereitung
der Hochschulabschlussprüfung in Unternehmen durchgeführt werden,
sind ebenfalls zustimmungsfrei. Nicht zustimmungsfrei sind Praktika, die lediglich
empfohlen werden. Zu den Regelungen der Nummern 2 bis 4 siehe Nummer
17.1.2.
Zu § 3 BeschV - Hochqualifizierte
Die Beschäftigung von Hochqualifizierten, die den Regelbeispielen nach § 19
Abs. 2 entspricht und an der zur Besetzung von Spitzenpositionen in Wirtschaft
und Wissenschaft aufgrund ihrer überdurchschnittlich hohen beruflichen
Qualifikation ein besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse
besteht, ist zustimmungsfrei (vgl. Nummer 19.2).
42.1.1.4 Zu § 4 BeschV – Führungskräfte
42.1.1.4.0 Die Beschäftigung leitender Angestellter, die Befugnisse der Geschäftsführung
besitzen und deshalb schon bisher keine Arbeitsgenehmigung benötigen,
ist weiterhin zustimmungsfrei. Die bisher § 9 Nr. 1 ArGV nur mit Hilfe eines
Verweises auf § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes zu entnehmende
Regelung ist dabei zur größeren Transparenz teilweise in diese Vorschrift, im
übrigen in § 9 Nr. 2 BeschV und in § 3 BeschVerfV im Wortlaut übernommen
worden.
42.1.1.4.1 Eine konkrete Definition des Begriffes „leitende Angestellte“ ist nicht möglich.
Allgemein wird der leitende Angestellte in seiner Funktion sehr stark in die
Nähe des Arbeitgebers gerückt, weil er eigenverantwortlich wesentliche unternehmerische
Tätigkeiten durchführt; z.B.: Überwachung und Kontrolle des anderen
aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,
persönliche Befugnis zu Personalentscheidungen der vorgenannten Ebene.
Der leitende Angestellte ist von der Zustimmungspflicht befreit, wenn er nachweist,
dass ihm Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist (z.B. Prokura durch
Eintragung im Handelsregister).
42.1.1.4.2 Zur Vertretung berechtigt sind bei juristischen Personen (z.B. Aktiengesellschaft,
GmbH, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Genossenschaft, Verein)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005