Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Satz 2 BDSG oder § 9 Abs. 1 Satz 3 NDSG ohne Mitwirkung des Betroffenen
erhoben werden dürfen. Ein Ersuchen ist unabhängig davon zulässig, ob eine
öffentliche Stelle bereits nach § 87 Abs. 2 und 4 verpflichtet ist, Daten an die
zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln, oder solche bereits übermittelt
hat.
87.1.0.1 Ist für einen Ausländer Abschiebungshaft angeordnet worden, ist das Aufnahmeersuchen
mit dem Ersuchen zu verbinden, die Ausländerbehörde unverzüglich
über alle Umstände zu unterrichten, deren Kenntnis unter Sicherheitsaspekten
für die Durchführung der Abschiebung und deren Modalitäten von Belang
sein könnte (z.B. Suiziddrohungen, Hungerstreik, Ankündigung von Widerstandshandlungen,
Gewalttätigkeit).
87.1.1 Zur Mitteilung sind alle öffentlichen Stellen (vgl. § 2 BDSG) verpflichtet, auch
wenn sie keine ausländerrechtlichen Aufgaben ausführen. Die Verpflichtung
zur Mitteilung betrifft insbesondere folgende öffentliche Stellen
- die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden,
- die Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsbehörden
- die Gerichte
- die Auslandsvertretungen,
- das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen
Behörden
- die Meldebehörden
- die Vertriebenenbehörden, wenn ein Antrag nach § 15 BVFG abgelehnt
wird oder der entsprechende Bescheid zurückgenommen oder widerrufen
wird
- das Bundesverwaltungsamt, wenn ein Aufnahmebescheid nach der Einreise
zurückgenommen worden ist
- die Standesämter
- die Finanzämter
- die Bundesagentur für Arbeit
- die Träger der Sozialhilfe
- die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Behörden und Kostenträger
- die Jugendämter und
- öffentliche Stellen in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005