Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sehen werden. Die Niederlassungserlaubnis ist mit Ausnahme des in § 23
Abs. 2 speziell geregelten Falles stets nebenbestimmungsfrei. Sofern vor dem
1. Januar 2005 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 101
Abs. 1 als Niederlassungserlaubnisse weiter gelten, Nebenbestimmungen enthalten
sollten, bleiben diese Nebenbestimmungen nach § 102 Abs. 1 zunächst
wirksam. Diese Regelung steht jedoch im Widerspruch zu § 9 Abs. 1 Satz 2
(vgl. Nummer 102.1.1), so dass derartige Nebenbestimmungen mit Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes rechtswidrig geworden sind. Sie sind auf Antrag
aufzuheben.
12.2.1.1 In allen Fällen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2
Abschnitt 5 sollen ungleiche Belastungen der Träger der Sozialhilfe vermieden
werden. Wohnsitzauflagen stellen das mildere Mittel gegenüber einer räumlichen
Beschränkung des Aufenthalts dar, können bei Vorliegen gewichtiger
Gründe gestrichen bzw. geändert werden und hindern nicht daran, innerhalb
des Bundesgebietes oder ins Ausland zu reisen. Aufenthaltserlaubnisse nach
§§ 22 bis 25 sind daher mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu versehen,
wenn der Ausländer eine der in Nr. 2.3.1.1 bezeichneten Leistungen nach
dem AsylbLG oder SGB II oder XII in Anspruch nimmt oder nehmen muss. Die
Auflage lautet:
„Die Wohnsitznahme ist auf (Bezirk der Ausländerbehörde) beschränkt.“
Die Region Hannover verfügt:
„Die Wohnsitznahme ist auf den Bezirk der Region Hannover – mit
Ausnahme der Landeshauptstadt Hannover – beschränkt.“
In den Fällen des § 23 Abs. 2 gibt die Anordnung die zu verfügenden Auflagen
vor (vgl. Nummer 23.1.1.3.2).
12.2.1.2 Die Ausländerbehörde kann über die in Nummer 12.2.1 genannte Wohnsitzauflage
hinaus bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile ihres Bezirks von der
Wohnsitznahme ausschließen oder eine Beschränkung auf bestimmte Gemeinden
oder Gemeindeteile vornehmen, wenn hierfür weiter gehende sachliche
Gründe vorliegen (z.B. um eine unerwünschte Konzentration von Ausländern
bestimmter Nationalitäten in bestimmten Ballungsräumen zu vermeiden).
12.2.1.3 Ist eine Unterbringung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde
erforderlich (z.B. in einem Frauenhaus), kann die Wohnsitznahme auch
vorübergehend auf einen Wohnort im Zuständigkeitsbereich einer anderen
Ausländerbehörde beschränkt werden.
12.2.1.4 Über eine Streichung der Wohnsitzauflage entscheidet die örtlich zuständige
Ausländerbehörde auf Antrag. Die Betroffenen sind bei einer Streichung auf
die in Nummer 12.2.2.1 genannten Folgen hinzuweisen, falls gegenüber der
Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht wurden. Eine Streichung der
Auflage kommt aus den in den nachfolgenden Nummern 12.2.1.4.1 bis
12.2.1.4.4 dargestellten Gründen in Betracht:
12.2.1.4.1 Mit Rücksicht auf den Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG und Artikel
8 EMRK ist eine von allen Beteiligten gewünschte Herstellung der Lebensgemeinschaft
enger Familienangehöriger (Ehegatten und minderjährige, unverheiratete
– auch nichteheliche – Kinder) stets zu ermöglichen (§ 51 Abs. 1 AsylVfG
analog). Bei der Beurteilung der Frage, wo der künftige gemeinsame
Wohnsitz genommen werden soll, ist nach Möglichkeit auf berechtigte Wün-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005