Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 152 -
38.5.9.3.6 - eine Erklärung nach § 29 StAG abgegeben habe, oder
38.5.9.3.7 - als Vertriebener, Aussiedler oder Spätaussiedler oder als
dessen Ehegatte oder Abkömmling nach Aufnahme in
Deutschland ohne vorherige Einbürgerung als Deutscher
ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels
116 Abs. 1 GG vor dem 1. August 1999 seinen dauernden
Aufenthalt in einem Aussiedlungsgebiet (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG) genommen hat (§ 7 StAngRegG a.F.),
- eine bewusst falsche oder unvollständige Angabe gemacht hat und
daher die Rechtsfolge einer der genannten Vorschriften nicht geprüft
worden ist,
38.5.9.4 - sonst an einem Verwaltungsverfahren, in dem geprüft werden sollte,
ob er Deutscher ist, nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat und ihm dies
vorzuwerfen ist.
39 Zu § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
39.0 Zentrale Vorschrift des achten Abschnittes ist § 39 mit der Übernahme der Regelungen
des § 285 SGB III zur Arbeitsmarktprüfung und der neu eingeführten
Möglichkeit zur Beurteilung der Arbeitsmarktlage für die Beschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit. Beide Komponenten
beinhalten eine bundesweite Arbeitsmarktprüfung, um dem in § 18 Abs. 1
erklärten Erfordernis der wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerecht
zu werden.
39.1 § 39 Abs. 1 bestätigt den Grundsatz, dass einem Ausländer eine Beschäftigung
im Bundesgebiet durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur mit Zustimmung
der Bundesanstalt für Arbeit erlaubt werden kann. Satz 2 bestimmt,
dass die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung nur nach Maßgabe
gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen
oder nach Maßgabe einer Rechtsverordnung durch die Bundesagentur für
Arbeit erteilt werden kann. Maßgebliche Rechtsverordnung in diesem Sinn ist
die Beschäftigungsverordnung (Nummer 42.1).
39.1.1 Die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit wird durch die Ausländerbehörde
eingeholt. Für die Zustimmung zur Beschäftigung ist regelmäßig die örtliche
Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bereich die Beschäftigung ausgeübt
werden soll. Bei den in der Folge aufgeführten Sachverhalten hat die Bundesagentur
für Arbeit bestimmte Dienststellen mit der Aufgabe der Erteilung der
Zustimmung beauftragt. Es gelten folgende besondere Zuständigkeiten.
39.1.1.1 Für Künstler, Artisten und deren Hilfspersonal (§ 23 Nr. 1 BeschV), die zur Arbeitsaufnahme
einreisen, sind die Regionaldirektionen zuständig.
39.1.1.2 Für ausländische Zirkusunternehmen (§ 23 Nr. 2 BeschV) ist die Regionaldirektion
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zuständig.
39.1.1.3 Für Personen im internationalen Personalaustausch (§ 31 BeschV) und Gastarbeitnehmer
(§ 40 BeschV) ist die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)
zuständig.
39.1.1.4 Saisonkräfte (§ 18 BeschV) und Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV) erhalten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005