Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sprechende Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestanden haben, die auf
den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Ausländers im Bundesgebiet hindeuten
(z.B. Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, familiäre Anknüpfungspunkte).
10 Zu § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
10.1 Erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels
10.1.1 § 10 Abs. 1 findet nur Anwendung, wenn das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig
abgeschlossen ist. Die asylrechtliche Entscheidung darf daher
nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden sein. Im Falle der Rücknahme
des Asylantrags oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG, ohne
dass eine Entscheidung in der Sache über das Asylbegehren erging, muss die
Feststellung des Bundesamtes gemäß § 32 AsylVfG bestandskräftig geworden
sein.
10.1.2 Auch ein Folgeantrag ist ein Asylantrag im Sinne des § 10 Abs. 1 (vgl. §§ 13
Abs. 1 und 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Auch wenn ein Folgeantrag nicht zwingend
dazu führt, dass das Bundesamt in der Sache über das Asylbegehren
entscheidet (Asylverfahren im engeren Sinne), handelt es sich bei dem hierdurch
ausgelösten Verfahren um ein Asylverfahren im weiteren Sinne, auf das
§ 10 Abs. 1 nach Sinn und Zweck Anwendung findet. Gleiches gilt für einen
Zweitantrag nach § 71a AsylVfG.
10.1.3 Das Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels vor dem bestandskräftigen Abschluss
des Asylverfahrens findet keine Anwendung, wenn der Ausländer einen
gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat.
Da ein gesetzlicher Anspruch gefordert wird, reicht eine Ermessensreduzierung
auf Null nicht aus.
10.1.4 Die Voraussetzung, dass wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland
den Aufenthalt des Ausländers erfordern, wird nur in seltenen Ausnahmefällen
vorliegen. Der maßgebliche Grund muss regelmäßig in der Person des Ausländers
liegen. Ein solcher Ausnahmefall könnte in Betracht kommen, wenn es
sich um einen Wissenschaftler von internationalem Rang oder eine international
geachtete Persönlichkeit handelt. Auch erhebliche außenpolitische Interessen
könnten im Einzelfall einmal die sofortige Gewährung eines asylverfahrensunabhängigen
Aufenthaltsrechts erfordern.
10.1.5 Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob ein Ausnahmefall
vorliegt. Die Vorlage an die oberste Landesbehörde ist nur erforderlich,
sofern die Ausländerbehörde das Vorliegen eines Ausnahmefalls bejaht und
dies begründet. § 10 Abs. 1 findet auch Anwendung bei der Verlängerung einer
nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltsgenehmigung. Soweit die Gründe
weiterhin fortbestehen, auf denen das wichtige Interesse der Bundesrepublik
Deutschland für eine Aufenthaltsgewährung beruht, bedarf es keiner erläuternden
Vorlage an die oberste Landesbehörde.
10.2 Verlängerung eines Aufenthaltstitels
10.2.1 § 10 Abs. 2 ist auch anzuwenden, wenn der Ausländer im Anschluss an die
Aufenthaltserlaubnis eine Niederlassungserlaubnis beantragt.
10.2.2 In allen anderen Fällen, in denen der Ausländer nicht die Verlängerung des vor
der Asylantragstellung erteilten Aufenthaltstitels, sondern die Erteilung eines
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005