Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ausländer ihren Lebensunterhalt sichern muss.
55.3.4 Gründe für die Aussetzung der Abschiebung
55.3.4.1 Zu berücksichtigen ist, ob eine Abschiebung trotz Ausweisung aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen unmöglich wäre. Selbst dann ist die Ausweisung
nicht von vornherein generell ausgeschlossen, sondern allenfalls dann, wenn
sowohl eine Abschiebung als auch eine freiwillige Ausreise in den Herkunftsstaat
oder einen Drittstaat auf Dauer unmöglich erscheint, denn nur dann wäre
im Falle der Ausweisung die Legalisierung des weiteren Aufenthalts möglich
(§ 25 Abs. 5). Abschiebungshindernisse, die lediglich vorübergehender Natur
sind, stehen einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen.
56 Zu § 56 Besonderer Ausweisungsschutz
56.0 Allgemeines
Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 ist unabhängig davon zu berücksichtigen,
ob die Ausweisung auf §§ 52, 54 oder 55 gestützt wird. § 56
lässt die Schutzvorschriften des § 55 Abs. 3 sowie völkervertragliche Schutzbestimmungen,
die einer Ausweisung entgegenstehen können, unberührt. Die
einer Ausweisung entgegenstehenden Belange des Ausländers sind von Amts
wegen zu berücksichtigen.
56.1 Ausweisungsschutz
56.1.0 Der Ausweisungsschutz des nach § 56 Abs. 1 begünstigten Personenkreises
erschöpft sich nicht in der Beschränkung der Zulässigkeit der Ausweisung auf
schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern
bewirkt auch eine Herabstufung der Rechtsfolgen gemäß § 56 Abs. 1 Sätze 3
und 4. Eine zwingende Ausweisung nach § 53 ist daher bei Ausländern, die
nach § 56 Abs.1 begünstigt sind, nicht zulässig; eine Regelausweisung nach
§ 54 wird zur Ermessensausweisung herabgestuft. Den in § 56 Abs. 1 genannten
Personen sind die heimatlosen Ausländer (§ 23 Abs. 1 HAG) gleichgestellt.
56.1.0.1 Asylbewerber genießen besonderen Ausweisungsschutz nicht nach Maßgabe
des § 56 Abs. 1, sondern nur gemäß § 56 Abs. 4. Vor der unanfechtbaren Anerkennung
als Asylberechtigter dürfen sie ohne aufschiebende Bedingung nur
bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgewiesen werden (vgl. Nummer 56.4.1).
56.1.0.2.1 Die Ausweisung der nach § 56 Abs. 1 begünstigten Ausländer ist nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig.
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen dann
vor, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung
im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein
deutliches Übergewicht hat. Bei der Auslegung des Begriffs ist auf die besonderen
Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Strafmaß, die Schwere
des Eingriffs in ein besonders geschütztes Rechtsgut, die daraus erwachsenen
Folgen und die Häufigkeit der bisher begangenen Straftaten abzustellen. Liegen
Ausweisungsgründe nach §§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 vor, sind solche
schwerwiegenden Gründe in der Regel gegeben. Sie können im Einzelfall aber
auch bei anderen Ausweisungsgründen nach § 54 (mittlere und schwere Kriminalität)
vorliegen. Ausweisungsgründe nach § 55 werden diese Voraussetzungen
dagegen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erfüllen können.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005