Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

Ausländerbehörde.
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71.1.6.2 Bei unerlaubter Wiedereinreise (§ 14 Abs. 1) nach einem früheren Aufenthalt
im Bundesgebiet sind für die Zurückschiebung neben der Grenzbehörde (§ 71
Abs. 3) auch die Ausländerbehörden und die Polizeien der Länder örtlich zuständig.
In diesen Fällen ist unerheblich, welche Ausländerbehörde vor der
Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet zuständig war. Für diese und
sonstige Maßnahme, ist die Ausländerbehörde zuständig, bei der der Ausländer
sich meldet bzw. in deren Bezirk er aufgegriffen wird. Für abgelehnte Asylbewerber,
die nach einer Ausreise oder Abschiebung unerlaubt wieder eingereist
sind und einen Asylfolgeantrag gestellt haben, gilt die räumliche Beschränkung
aus dem letzten Asylverfahren fort, solange keine andere Entscheidung
ergeht (§ 71 Abs. 7 AsylVfG). Diese Regelung gilt – wie zwischen
den Ausländerreferenten von Bund und Ländern abgestimmt – entsprechend
für den Fall eines isolierten Antrages auf Wiederaufgreifen der Entscheidung
des Bundesamtes zu § 53 AuslG. Lediglich für die Durchführung der Abschiebung
und der Zurückschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 71 Abs. 5 und 6
AsylVfG) ist auch die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes zuständig.
71.1.6.3 Muss der Aufenthalt nach unerlaubter Einreise aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen geduldet werden, ohne dass ein Asylfolgeantrag oder ein Antrag
auf Wiederaufgreifen der Entscheidung zu § 53 AuslG gestellt worden war, ist
die für den Ort des ersten Aufgriffs zuständige Ausländerbehörde örtlich zuständig,
sofern nicht bereits im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde ein
gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist.
71.1.6.4.0 In den Fällen des Aufgriffs durch die Grenzbehörde sowie der Rücküberstellung
an die Grenzbehörde durch andere Staaten ist die Grenzbehörde für die
Zurückschiebung (§ 57 Abs. 2) sowie für alle erforderlichen unaufschiebbaren
Maßnahmen zuständig (Festnahme, Beantragung der Haft zur Sicherung der
Zurückschiebung). Kommen diese Maßnahmen nicht in Betracht, gilt Nummer
71.1.6.3. Wird durch die Grenzbehörde Haft zur Sicherung der Zurückschiebung
beantragt, ist in den Fällen einer Asylfolgeantragstellung die Ausländerbehörde,
deren Bezirk den Haftort umfasst, nach der Inhaftierung des Ausländers
gemäß § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG auch zuständige Behörde. Eine Zuständigkeit
der Ausländerbehörde des Aufgriffs- bzw. Überstellungsorts nach
§ 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG wird nur begründet, wenn der Ausländer sich zum
Zeitpunkt der Folgeantragstellung in deren Bezirk aufhält. Die nach § 71 Abs. 7
Satz 2 AsylVfG auch zuständige Behörde kann sich ihrer Zuständigkeit nur
unter den Voraussetzungen entledigen, unter denen hinsichtlich der weiteren
Durchführung der Aufenthaltsbeendigung die Amtshilfe abgelehnt werden kann
(s. Nummer 71.1.3.3.3).
71.1.6.4.1 Ein erfolgloser Ausreiseversuch (d.h. der Ausländer ist nicht in der Lage, der
Ausreisepflicht nachzukommen, weil er bei der Einreise in einen anderen Staat
an der Grenze zurückgewiesen und etwa der Grenzbehörde überstellt wird)
führt zu keiner Beendigung oder Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet
und damit auch zu keiner Änderung der bisherigen Zuständigkeit.
71.1.6.4.2 Wird der Ausländer nach erfolglosem Ausreiseversuch durch die Grenzbehörde
aufgegriffen, ist diese für die in § 71 Abs. 3 Nr. 1 genannten Maßnahmen
zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für die Abschiebung richtet sich nach
den Vorschriften, die bis zum Scheitern des Ausreiseversuchs Anwendung
gefunden haben. Ist die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes danach nicht
zuständig, kann sie lediglich im Wege der Amtshilfe mit weiteren unaufschiebbaren
Maßnahmen betraut werden.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005