Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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lung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen zum Zweck der Eheschließung wird
auf Nummer 30.0.2 verwiesen. Bei Ehegatten von Deutschen kommt es nicht
darauf an, ob die Ehe in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurde. Bei
jeder Eheschließung muss die Ortsform beachtet worden sein, also die am Ort
der Eheschließung vorgegebene Form einschließlich der zwingenden Eheschließungsvoraussetzungen,
wie sie am Eheschließungsort gelten. Religiöse
Ehen und Nottrauungen stehen den vor staatlichen Stellen geschlossenen Ehen
gleich, wenn sie am Ort der Eheschließung in der konkret vollzogenen
Weise staatlich anerkannt sind. Ehen, die durch Stellvertreter geschlossen
werden, verstoßen gegen den deutschen ordre public und sind daher unwirksam;
Ferntrauungen sind allenfalls in Notsituationen anzuerkennen.
28.1.3 Ein Kind eines Deutschen, das einen Nachzugsanspruch nach Absatz 1 Nr. 2
geltend macht, darf nicht verheiratet, geschieden oder verwitwet sein und darf
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Vorrangig ist zu prüfen, ob das
Kind durch Geburt, Legitimation oder Adoption (§§ 4 bis 6 StAG) die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Es ist unerheblich, ob der betreffende Elternteil
auch bei der Geburt des Kindes die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Ist
nur der Vater Deutscher, muss eine nach deutschem bürgerlichen Recht wirksame
Vaterschaft vorliegen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
richtet sich ausschließlich nach bürgerlichem Recht.
28.1.4 Für den Nachzug eines ausländischen minderjährigen Kindes eines Deutschen
(Absatz 1 Nr. 2) ist es nicht erforderlich, dass der Deutsche zur Ausübung der
Personensorge berechtigt ist. Die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft
zwischen dem Deutschen und dem Kind ist jedoch Voraussetzung und
muss beabsichtigt und rechtlich sowie tatsächlich möglich und zu erwarten
sein. Hat der deutsche Elternteil das Personensorgerecht, so kann von der Absicht
und Möglichkeit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der
Regel ausgegangen werden.
28.1.5 Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den
Nachzugsanspruch hingegen nur, wenn ihm das Personensorgerecht für das
deutsche Kind zusteht und er aufgrund dessen beabsichtigt, die Personensorge
auszuüben. Beruht das Sorgerecht auf der Entscheidung einer ausländischen
Behörde oder eines ausländischen Gerichts ist vorauszusetzen, dass sie im
Bundesgebiet anzuerkennen ist (z.B. nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen
oder nach § 16a FGG). Dem Aufenthaltsanspruch steht nicht
entgegen, dass auch der andere Elternteil das Sorgerecht besitzt. Erforderlich
ist jedoch, dass die Personensorge im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft
tatsächlich ausgeübt wird. Wegen zahlreicher Missbrauchsfälle bei
Vaterschaftsanerkennungen ist besonders zu prüfen, ob die Anerkennung nur
zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte oder ob die Herstellung einer familiären
Lebensgemeinschaft ernsthaft angestrebt wird. In diesen Fällen kann
es sinnvoll sein, auch das zuständige Jugendamt zu beteiligen und eine Entscheidung
über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst nach eingehender
Prüfung zu treffen, die längere Zeit in Anspruch nehmen kann.
28.1.6 Dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen
kann nach Abs. 1 Satz 2 im Ermessenswege abweichend von § 5 Abs. 1 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Ermessensausübung wird durch §§ 5
Abs. 2 bis 4, 10 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 1 und 27 Abs. 3 eingeschränkt. Die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis kommt nur in Betracht, wenn eine Beistands- und
Betreuungsgemeinschaft im Bundesgebiet schon besteht. Ist das der Fall, findet
Satz 2 auch Anwendung auf den sorgeberechtigten Elternteil (Erst-Recht-
Schluss). Bei der Ermessensausübung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005