Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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14.1.3.2 Die Einreise entgegen der gesetzlichen Wiedereinreisesperre nach § 11 Abs. 1
ist unerlaubt, wenn der Ausländer eine Betretenserlaubnis und ein erforderliches
Visum nicht besitzt. Nach der Einreise besteht eine vollziehbare Ausreisepflicht
(§ 50 Abs. 1), die regelmäßig eine Zurückschiebung zur Folge hat
(§ 57 Abs. 1). Ein nach unerlaubter Einreise gestellter Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels entfaltet keine Fiktionswirkung nach § 81.
14.1.3.3 Die Einreise eines zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschriebenen Ausländers
nach Deutschland ist dann unerlaubt, wenn der Ausschreibung eine
Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung einer deutschen Ausländerbehörde
zugrunde liegt (vgl. Nrn. 53.0.10 und 58.4) und somit zugleich
eine Wiedereinreisesperre gemäß § 11 Abs. 1 besteht.
14.1.3.4 Wird dem Ausländer durch eine deutsche Auslandsvertretung entgegen § 11
Abs. 1 vor der Einreise aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben ein
Visum erteilt, kann die Grenzbehörde ihn gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 zurückweisen
und das Visum gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 widerrufen. Reist der Ausländer
mit diesem Visum unkontrolliert ein oder hat die Grenzbehörde bei der Einreisekontrolle
nicht erkannt, dass das Visum entgegen § 11 Abs. 1 erteilt wurde,
ist zwar die Voraussetzung für eine unerlaubte Einreise i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 3
erfüllt. Der Umstand des wirksam erteilten Visums gebietet es jedoch, solange
vom Bestand der durch das Visum verliehenen Rechtsposition auszugehen,
bis die vollziehbare Ausreisepflicht durch Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes
bewirkt worden ist (vgl. § 48 VwVfG, § 12 Abs. 2 Satz 2).
14.1.3.5 Die für die Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 zuständige Ausländerbehörde
oder (für den Fall einer zuvor erfolgten Zurückschiebung) die für
die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Behörde
(§ 71 Abs. 3 Nr. 1) ist gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 3 über eine unerlaubte
Einreise oder einen entsprechenden Versuch zu unterrichten.
14.1.4 Ein Ausländer reist unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 auch dann
unerlaubt ein, wenn er bei der Einreise kontrolliert worden ist (z.B. nur Sichtkontakt),
aber die Grenzbehörde nicht bemerkt hat, dass er die formellen Einreisevoraussetzungen
(Pass und Aufenthaltstitel) nicht erfüllt und ihm die Einreise
freigegeben hat. Eine grenzpolizeiliche Kontrolle rechtfertigt für sich allein
nicht die Annahme, der Ausländer habe die formellen Einreisevoraussetzungen
erfüllt.
14.2 Ausnahmevisa und Passersatzpapiere
(Nicht belegt)
15 Zu § 15 Zurückweisung
(Nicht belegt)
15a Zu § 15a – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
15a.1 Grundsatz
Nach dem 01.01.2005 unerlaubt in das Bundesgebiet eingereiste Ausländer,
die weder um Asyl nachsuchen noch in Abschiebungshaft genommen und aus
der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, werden gemäß
Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich vor der Entscheidung über die Aussetzung der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005