Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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zu machen. In die Ausländerakte ist die Begründung des Ersuchens und im
Falle eines fernmündlichen Ersuchens ein Hinweis aufzunehmen, für welche
Aufgabenerfüllung die angeforderten Daten benötigt werden.
87.1.3.2 Bei einem Ersuchen nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB X ist darüber hinaus anzugeben,
für welche der in § 71 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis d SGB X genannten
ausländerrechtlichen Entscheidungen die Auskunft benötigt wird. Eine
„Entscheidung über den Aufenthalt“ im Sinne dieser Bestimmungen ist die Entscheidung
über Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels, über eine
aufenthaltsbeendende Maßnahme (nachträgliche zeitliche Beschränkung, Widerruf
und Rücknahme der Aufenthaltstitel, Ausweisung), über die Erteilung
und Erneuerung einer Duldung sowie über die Einbürgerung.
87.1.4.1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung bestimmt sich vorrangig
nach den jeweils einschlägigen bereichsspezifischen Vorschriften (z.B.
§ 67d Abs. 2 SGB X), im Übrigen nach allgemeinem Datenschutzrecht. Soweit
öffentliche Stellen des Bundes Daten auf Ersuchen übermitteln, ist § 15 Abs. 2
Satz 2 bis 4 BDSG maßgebend. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der
Ausländerbehörde, trägt diese die Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit
im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Die übermittelnde Stelle prüft insoweit nur,
ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Ausländerbehörde liegt, es sei
denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung
nach dem Aufenthaltsgesetz besteht. Das ist der Fall, wenn sie begründete
Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen einer Erhebung ohne
Mitwirkung des Betroffenen hat (siehe Nummer 87.1.0). Im Übrigen prüft die
übermittelnde Stelle, ob die Voraussetzungen von eigenen speziellen Befugnisnormen
vorliegen und gesetzliche oder verfassungsrechtliche Gründe der
Übermittlung entgegenstehen.
87.1.4.2 Vertritt die übermittelnde Stelle die Auffassung, dass sie die Daten nicht übermitteln
darf oder das Ersuchen nicht die vorgeschriebenen Angaben enthält
(s. Nummern 87.1.3.1 und 87.1.3.2), hat sie ihre Auffassung der Ausländerbehörde
unter Angabe der maßgeblichen Gründe unverzüglich mitzuteilen. Ist
zwischen der Ausländerbehröde und der übermittelnden Stelle streitig, ob die
Übermittlung rechtmäßig ist, ist die Auffassung jeder Seite insoweit maßgebend,
als sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung trägt
(vgl. Nummer 87.1.4.1). Im Zweifel ist die Entscheidung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde
herbeizuführen.
87.1.5.1 Haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde bereits nach § 87 Abs. 1, 2
und 4 unterrichtet, sind weitergehende Datenübermittlungen zur Vorbereitung
von Entscheidungen und Maßnahmen auf Ersuchen der Ausländerbehörde
nach § 87 Abs. 1 unter Berücksichtigung der für die datenübermittlungspflichtigen
Stellen geltenden speziellen Regelungen zulässig (siehe Nummer 87.1.0).
Dies gilt insbesondere im Fall von Mitteilungen nach § 87 Abs. 4 Satz 1 und 2,
wenn die zuständige Ausländerbehörde die für die Einleitung und Durchführung
eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen (z.B. Staatsanwaltschaften)
um die Übermittlung bestimmter zusätzlicher Daten ersucht (z.B.
Anklageschrift, die für eine sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
sind. Dazu kann auch die Einsichtnahme in bzw. die Übersendung von Strafakten
gehören.
87.1.5.2 Liegt der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung nach § 87 Abs. 4
Satz 1 vor, hat sie unverzüglich zu prüfen, ob sie unabhängig vom Ausgang
des Straf- oder Bußgeldverfahrens tätig werden muss. Ersuchen auf weitergehende
Datenübermittlungen kommen regelmäßig in Fällen in Betracht, in de-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005