Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

66.1.1.2
66.1.1.3
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spezielle Aufwendungen, die - außer im Fall der Durchsetzung der Verlassenspflicht
– mit der Aufenthaltsbeendigung verbunden sind. Sie werden gemäß
§ 67 Abs. 3 durch Leistungsbescheid erhoben.
Mögliche Kostenschuldner sind in § 66 Abs. 1 bis 4 abschießend aufgezählt.
Die Eigenschaft als Kostenschuldner tritt allerdings im Regelfall erst mit der
Androhung der Zwangsmaßnahme ein.
Verpflichtet sich ein Dritter schriftlich, für Ausreisekosten aufzukommen, haftet
er neben dem Ausländer für die Kosten der aufenthaltsbeendenden Maßnahme
(Gesamtschuldner). Dabei ist zu beachten, dass bei einer verbundenen
Haftung für Ausreisekosten und Lebensunterhalt (§ 68) der Ablauf des Zeitraums
der Haftung für den Lebensunterhalt die Haftung bezüglich der Ausreisekosten
zeitlich nicht begrenzt. Die gesetzlich begründete Abstufung der Haftung
stellt grundsätzlich höhere Anforderungen an die Ermittlung vorrangig
haftender Kostenpflichtiger. Hinweisen auf mögliche Arbeitsverhältnisse ist
deshalb verstärkt nachzugehen.
66.1.1.4 Sofern mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, kann sich die
ZAAB auf bekannte (z.B. von der Ausländerbehörde mitgeteilte) Kostenschuldner
beschränken. Es besteht für sie keine Verpflichtung, alle in Betracht kommenden
Kostenschuldner vollständig zu ermitteln. In den Fällen einer vorrangigen
Haftung kann ein Ausländer nur nachrangig für die nicht gedeckten Kosten
in Anspruch genommen werden. Bei einer vorrangig haftenden Gesamtschuldnerschaft
ist der Anspruch demzufolge zunächst aus der Gesamtschuldnerschaft
zu befriedigen. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Ausländers ist
nur dann möglich, wenn die Erfüllung der Forderung aus der Gesamtschuldnerschaft
insgesamt offensichtlich erfolglos erscheint.
66.1.2 Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Länder
66.1.2.1 Wird eine kostenpflichtige Maßnahme im Wege der Amtshilfe durchgeführt, hat
die ersuchende Behörde der Amtshilfe leistenden Behörde die dieser nach § 8
VwVfG bzw. Landesrecht zustehenden Kosten zu erstatten (siehe Nummer
58.0.7.1).
66.1.2.2 Nach § 4 Abs. 2 VwVfG gilt die Mithilfe bei Kostenerhebung und Beitreibung
geltend gemachter Kosten (Vollstreckungshilfe) nicht als Amtshilfe. Eine um
Amtshilfe ersuchte niedersächsische Landesbehörde kann in diesem Zusammenhang
allenfalls im Rahmen einer sog. „Spontanhilfe“ nach den analog anzuwendenden
Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff
BGB) tätig werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll diese Möglichkeit
zur Kosteneinziehung jedoch auf besonders eilbedürftige Maßnahmen i. S. der
Nummer 66.5.6 beschränkt bleiben. Dabei eingezogene Geldmittel dienen zunächst
zur Deckung der eigenen Durchführungskosten. Überschießende Beträge
sind – soweit sie die in § 8 Abs. 1 VwVfG bezifferte Geringfügigkeitsgrenze
übersteigen – der Behörde zu erstatten, die um Amtshilfe ersucht hat.
66.1.2.3 Ggf. auch anteilig erstattete Kosten vereinnahmt die Amtshilfe leistende Stelle.
Ein Ausgleich zwischen beteiligten Dienststellen des Landes erfolgt nur dann,
wenn ein Landesbetrieb mit kaufmännischem Rechnungswesen maßnahmebezogene
Kosten geltend gemacht hat.
66.1.3 Information der ZAAB
Die Ausländerbehörden informieren die zuständige ZAAB rechtzeitig, spätes-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005