Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Deutschland gefährden und
- Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel
9 Abs. 2 GG), insbes. gegen das friedliche Zusammenleben der
Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.
Der Runderlass vom 08. Juli 2003 - 55.10-18550/1 - VS-NfD - enthält weitergehende
Hinweise zu Anwendung dieser Vorschrift.
90.4.2 Nach § 41 Nds. SOG können Polizei- und Verwaltungsbehörden untereinander
personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung
einer Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist
bei Terrorismus-Verdacht stets erfüllt. Die Vorschrift findet nur ergänzende
Anwendung, soweit nicht bereits eine Übermittlungspflicht nach § 87 besteht.
91 Zu § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
91.0 Anwendungsbereich
§ 91 trifft bereichsspezifische Regelungen über die Vernichtung von Daten
(Absätze 1 und 2) und schließt die Anwendung bestimmter Vorschriften des
allgemeinen Datenschutzrechts aus (Absatz 3).
91.1 Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung
91.1.0 Da nach § 11 Abs. 1 Satz 2 eine Sperrwirkung auch als Folge einer Zurückschiebung
eintritt, muss § 91 auf diese Fälle entsprechend angewendet werden.
Es handelt sich um eine nicht beabsichtigte Regelungslücke.
91.1.1 Die Frist für die Vernichtung der zu den Ausländerakten gehörenden Unterlagen
über Ausweisung, Abschiebung und Zurückschiebung beginnt erst mit
Ablauf der Sperrwirkung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 als Folge dieser Maßnahmen
eintritt. Ist die Sperrwirkung nicht befristet, ist § 91 Abs. 1 nicht anzuwenden.
In diesem Fall sind die Unterlagen spätestens fünf Jahre nach dem
Tod des Betroffenen oder spätestens mit Ablauf seines 90. Lebensjahres zu
vernichten. Um eine fristgerechte und vollständige Vernichtung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, die Vorgänge über Ausweisung, Zurückschiebung und
Abschiebung in einer Teilakte der Ausländerakte gesondert zu führen. Unterlagen,
die Angaben für die Erhebung von Kosten enthalten, unterliegen bis zur
Begleichung nicht der Vernichtung.
91.1.2 Ein gesetzliches Verwertungsverbot im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 2 ergibt
sich insbesondere aus § 51 BZRG.
91.1.3 Das Vernichten von Unterlagen umfasst auch die Löschung der entsprechenden
nach der Aufenthaltsverordnung zu speichernden Daten (§ 68 Abs. 2 AufenthV).
91.1.4 Ist die Behörde, die die Abschiebung oder Zurückschiebung veranlasst hat,
nicht die Behörde, die die Ausweisung verfügt hat, ist die Akte an die Behörde
zurückzugeben, die die Ausweisung verfügt hat. Dieser obliegt die Vernichtung
der Unterlagen.
91.2 Vernichtung von Mitteilungen nach § 87
91.2.1 Die Behörde, der die Mitteilung zuständigkeitshalber übersandt worden ist, hat
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005