Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 77 -
Ort entgegenstehen, unterbleibt eine Weiterleitung an die nächstgelegene
ZAAB. Der Nachweis ist mit amtlichen Dokumenten zu führen. Die Niederschrift
der Anhörung und die identitätssichernden Unterlagen sind der ZAAB
Braunschweig unverzüglich zu übersenden, damit die Einbeziehung in die Landesquote
beim BAMF und eine Quotenanrechnung für die aufnehmende Gemeinde
erfolgen können.
15a.3.1 Veranlassung der Verteilung
Die Verteilung auf die Länder veranlassen in Niedersachsen sowohl die ZAAB
Braunschweig als auch die ZAAB Oldenburg. Diese melden die von den Ausländerbehörden
weitergeleiteten oder gemeldeten Personen unter Berücksichtigung
der in Absatz 4 Satz 2 und 3 beschriebenen Bedingungen beim BAMF
zur Verteilung auf die Länder an. Die quotenmäßige Verteilung selbst erfolgt
durch das beim BAMF installierte Computersystem „Verteilung unerlaubt eingereister
Ausländer“ (VILA).
15a.3.2 Verteilung nach Niedersachsen
Teilt das BAMF der die Verteilung veranlassenden ZAAB mit, dass die gemeldeten
Personen nach Niedersachsen verteilt wurden, ordnet die ZAAB für die
von dieser Verteilungsentscheidung betroffenen Personen an, dass sie in der
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen haben. Eine gegen diese Anordnung gerichtete
Klage hat keine aufschiebende Wirkung (Absatz 4, Sätze 7 u. 8).
15a.3.2.1 Verteilung unter Berücksichtigung von § 15a Abs. 1 Satz 6
Wenn unerlaubt eingereiste Ausländer im Bezirk der meldenden Ausländerbehörde
verbleiben, teilt die von der Ausländerbehörde informierte ZAAB dem
BAMF die Zahl der Personen unter Angabe der Herkunftsländer sowie das
Ergebnis der Anhörung mit, um sie auf die Quote Niedersachsens anrechnen
zu lassen.
Die so verteilten Personen sind ggf. von der ZAAB Oldenburg der ZAAB
Braunschweig zu melden, damit sie auf die Quote der aufnehmenden Gemeinde
angerechnet werden.
15a.4.1 Verteilung in andere Bundesländer
15a.4.2
15a.4.2.1
Teilt das BAMF der die Verteilung veranlassenden ZAAB mit, dass die gemeldeten
Personen in ein anderes Bundesland verteilt wurden, ordnet die ZAAB
für die von dieser Verteilungsentscheidung betroffenen Personen an, dass sie
sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben
haben. Eine gegen diese Anordnung gerichtete Klage hat keine aufschiebende
Wirkung.
Landesinterne Verteilung
Die durch das BAMF auf Niedersachsen verteilten Personen haben bis zur
Weiterverteilung innerhalb Niedersachsens ihre Wohnung in der durch die Verteilung
festgelegten ZAAB zu nehmen, längstens jedoch bis zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels.
15a.4.2.2 Die vom BAMF nach Niedersachsen verteilten Personen werden durch die
ZAAB Braunschweig nach den Regelungen des Aufnahmegesetzes innerhalb
des Landes verteilt. Die landesinterne Verteilung ist unter Berücksichtigung der
Rückführungswahrscheinlichkeit vorrangig durch Zuweisung in Gemeinschafts-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005