Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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nachträgliche Anordnung von Auflagen oder räumlichen Beschränkungen bedarf
der Begründung (§ 12).
77.1.3.1 Für den Ausländer muss aus dem Verwaltungsakt ersichtlich sein, welche aufenthaltsrechtliche
Entscheidung getroffen wird (z.B. Ausweisung wegen strafgerichtlicher
Verurteilung), welche Verpflichtung ihm auferlegt wird (z.B. freiwillige
Erfüllung der Ausreisepflicht) und welche Rechtsfolgen ein Verstoß hat
(z.B. Abschiebung nach Ablauf der Ausreisefrist, Sperrwirkung).
77.1.3.2 Bei einer Ermessensentscheidung muss ersichtlich sein, welche Überlegungen
die Behörde bei der Abwägung der für und gegen den Aufenthalt des Ausländers
sprechenden Gesichtspunkte angestellt hat. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
erfordert eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall, bei
der die öffentlichen Belange einschließlich der Grundrechte und der von ihnen
geschützten Wertordnung gegen das persönliche Interesse des Ausländers
und seiner Familienangehörigen am Verbleib im Bundesgebiet abzuwägen
sind (vgl. z.B. § 55 Abs. 3).
77.1.4 Dem schriftlichen Verwaltungsakt ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen,
wenn besondere Bestimmungen des Bundesrechts (§ 59 VwGO) dies vorschreiben.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann, wenn Rechtsvorschriften
sie nicht erfordern, im Allgemeinen zweckmäßig, weil dadurch die
Rechtsbehelfsfrist in Lauf gesetzt wird (§ 58 VwGO). In den Fällen des § 44a
Abs. 1 Nr. 1 und bei Beschränkungen zum Aufenthaltstitel, die bei der Erteilung
oder Verlängerung verfügt werden, wird grundsätzlich keine Rechtsbehelfsbelehrung
erteilt.
78 Zu § 78 Vordrucke für Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Bescheinigungen
(Nicht belegt)
79 Zu § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
79.1 Entscheidungsgrundlage
79.1.1 Unbeschadet der Mitwirkungspflicht des Ausländers (§ 82 Abs. 1 und 2) begrenzt
§ 79 Abs. 1 Satz 1 die Sachverhaltsermittlungspflicht (nicht den entscheidungserheblichen
Sachverhalt) auf Umstände, die im Bundesgebiet vorliegen.
Im Ausland vorliegende Umstände, die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen
von Bedeutung sind, sind bei der Entscheidung nur zu berücksichtigen,
wenn sie offenkundig, bekannt oder der Ausländerbehörde im Bundesgebiet
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Demgegenüber
liegt es in der Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 82 Abs. 1 und 2, diejenigen
Umstände geltend zu machen, die ausschließlich seinen persönlichen
Lebensbereich betreffen. Die Sachverhaltsermittlungspflicht ist in den Fällen
des § 59 Abs. 4 Satz 1 eingeschränkt, wenn die Abschiebungsandrohung unanfechtbar
geworden ist. In die Entscheidungsfindung sind die Lageberichte
des Auswärtigen Amtes über Problemstaaten einzubeziehen.
79.1.2 § 79 Abs. 1 Satz 2 erweitert die Sachverhaltsermittlungspflicht, soweit es im
Einzelfall erforderlich ist, auf die den Bundesbehörden im Ausland zugänglichen
Erkenntnisse. Die Ausländerbehörde kann unmittelbar Anfragen an das
Bundeskriminalamt richten. Das Bundeskriminalamt kann sich hierbei Daten
internationaler Einrichtungen zunutze machen (z.B. Interpol). Soweit im Einzelfall
sonstigen Bundesbehörden (z.B. BAMF) entscheidungserhebliche Erkennt-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005