Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ausweisung und die Möglichkeit ihrer nachträglichen Befristung und hat daher
keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1.
11.1.2.1 Die Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung hat weiter zur Folge,
dass dem Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs
kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Dieser absolute Versagungsgrund
gilt für alle Aufenthaltstitel und ist nur im Anwendungsbereich des § 25
Abs. 1, 2 und 5 durchbrochen (vgl. Nrn. 25.1.1 und 25.5.1), wobei im Falle des
§ 25 Abs. 1 und 2 eine entsprechende gesetzliche Klarstellung wünschenswert
wäre.
11.1.2.2 Die Versagung des Aufenthaltstitels zusammen mit der Ausweisung hat zur
Folge, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig wird (vgl. § 84 Abs. 1
i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt unabhängig
davon ein, ob ein Rechtsbehelf gegen eine Ausweisungsverfügung, mit der
zugleich ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, aufschiebende
Wirkung hat (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1). Danach hat die Behörde
selbst dann die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen, wenn das Verwaltungsgericht
die Vollziehbarkeit einer Ausweisung im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ausgesetzt hat.
11.1.2.3 Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Wirkungen treten in den Fällen
ein, in denen bereits vor der Versagung des Aufenthaltstitels eine Ausweisung
verfügt und dem Ausländer bekannt gegeben oder er zurückgeschoben oder
abgeschoben worden war. Wird ein Ausländer ausgewiesen, der im Besitz
eines Aufenthaltstitels ist, findet § 51 Abs. 1 Nr. 5 Anwendung. Da mit der
Ausweisung der Aufenthaltstitel erlischt und der Aufenthalt unrechtmäßig wird,
kann keine Fiktionswirkung nach § 81 eintreten.
11.1.3.1 Die von der Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ausgehenden
Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet, soweit § 11 Abs. 1 Satz 3
dies nicht ausschließt. Ist die Sperrwirkung bereits bei einer Ausweisung befristet
worden und wird der Ausländer anschließend zurückgeschoben oder
abgeschoben, entsteht eine neue – zunächst unbefristete – Sperrwirkung. Ebenso
entsteht eine neue unbefristete Sperrwirkung, wenn der Ausländer unerlaubt
wieder eingereist und daraufhin erneut ausgewiesen, zurückgeschoben
oder abgeschoben worden ist.
11.1.3.2 Der Ausländer soll auf die Möglichkeit eines Befristungsantrags hingewiesen
werden (§ 82 Abs. 3 Satz 1). Er kann den Antrag bereits bei seiner Anhörung
über die Ausweisung stellen. Im Falle der Befristung soll der Ausländer darauf
hingewiesen werden, dass die von der Ausweisung oder Abschiebung ausgehenden
Sperrwirkungen erneut unbefristet entstehen, wenn er nach der Ausweisung
zurück- oder abgeschoben oder erneut ausgewiesen wird, und dass
die Frist für den Wegfall der Sperrwirkung erst mit der Ausreise beginnt (§ 11
Abs. 1 Satz 4). Der Ausländer soll spätestens bei der Ausweisung, Zurückschiebung
oder Abschiebung von der Ausländerbehörde über die Folgen eines
Verstoßes auch im Hinblick auf das Schengen-Gebiet belehrt werden.
11.1.3.3 Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 kann der Befristungsantrag vor oder nach der Ausreise
gestellt und darüber entschieden werden. Die Entscheidung über die Befristung
kann zurückgestellt werden, bis die Ausreisefrist abgelaufen ist oder
ein Nachweis über die freiwillige Ausreise vorliegt. Der Ausländer ist in diesem
Fall darauf hinzuweisen, dass bei der Entscheidung über die Befristung auch
berücksichtigt wird, ob er der Ausreisepflicht zur Vermeidung der von der Abschiebung
ausgehenden Sperrwirkung freiwillig nachgekommen ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005