Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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ses oder Reisepasses zu beantragen. Dies ist mit dem Hinweis zu versehen,
dass Deutsche nach Artikel 11 Abs. 1 GG Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
genießen und allgemein berechtigt sind, eine Erwerbstätigkeit in
Deutschland auszuüben, aber auch verpflichtet sind, sich im Bundesgebiet mit
deutschen Ausweisdokumenten auszuweisen.
38.1 Aufenthaltstitel bei Voraufenthalten in Deutschland
38.1.1 Nach Absatz 1 Nr. 1 ist im Falle eines fünfjährigen ununterbrochenen Voraufenthalts
als Deutscher eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Ist diese
Voraussetzung nicht erfüllt, liegt aber ein solcher Aufenthalt von mindestens
einem Jahr vor, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Absatz 1 Nr. 2).
38.1.1.1 Bei der Berechung der Voraufenthaltszeiten kommen nur zusammenhängende
Zeiten in Anrechnung, in denen der Antragsteller als Deutscher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Ob er mit Wohnsitz in Deutschland
gemeldet war, ist für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes
rechtlich nicht maßgeblich, kann aber als Indiz hierfür gewertet werden.
38.1.1.2 Die Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland ist bei Unterbrechungen
des Aufenthaltes für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten zu unterstellen;
das Gleiche gilt bei einem längeren Zeitraum, wenn der ehemalige
Deutsche zur Ableistung der gesetzlichen Wehrpflicht eines anderen Staates
das Bundesgebiet verlassen hatte und innerhalb von drei Monaten nach Entlassung
aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder eingereist war (vgl. § 12b
Abs. 1 StAG).
38.1.1.3 Als Deutscher hatte der Antragsteller seinen Aufenthalt im Bundesgebiet, solange
er während des Aufenthaltes die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.
Dabei ist die Zeit des Aufenthaltes als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG einzubeziehen. Ob dem Antragsteller
oder einer Behörde während der Zeit dieses Aufenthaltes bekannt war,
dass er Deutscher war, ist unerheblich.
38.1.2 Die Frist nach Satz 2 beginnt in allen Fällen des Verlusts der deutschen
Staatsangehörigkeit vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes frühestens am
01.01.2005; ansonsten mit der Erlangung der Kenntnis von dem rechtlichen
Sachverhalt des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Antragsteller,
nicht aber bereits mit der Erlangung der Kenntnis von den Gründen,
die zu diesem Verlust führten. Zudem setzt erst die hinreichend sichere
Kenntnis von dem Verlust der Staatsangehörigkeit die Frist in Gang. Erforderlich
ist in der Regel die Kenntnisnahme einer verbindlichen Äußerung einer
zuständigen Behörde, etwa einer Staatsangehörigkeitsbehörde. Nicht ohne
weiteres ausreichend ist die Kenntnis einer Äußerung der Behörde von einer
Vermutung oder einem Verdacht, sofern sich dem Ausländer daraufhin nicht
hätte aufdrängen müssen, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
hat. Geringere Anforderungen an den Beweis der Kenntnisnahme können
gestellt werden, wenn der Ausländer rechtlich beraten war oder ersichtlich
eigene Rechtskenntnisse über das einschlägige Staatsangehörigkeitsrecht
besaß. Davon ist auszugehen bei allen Personen, die ab dem 01.12.2000 in
Niedersachsen eingebürgert worden sind. Mit Erl. MI vom. 07.11.2000 – 44.1-
120.104/15 – waren die Einbürgerungsbehörden verpflichtet worden, beim
Einbürgerungsvollzug ein Merkblatt über die Verlustregelung des § 25 Abs. 1
StAG und ihre Folgen auszuhändigen. Die Frist nach Satz 2 beginnt daher in
diesen Fällen mit der Einbürgerung in einen anderen Staat nach dem
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005