Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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men sie ein anderes mit dem Integrationskurs vergleichbares Bildungsangebot
wahr, entfällt nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 nur die Pflicht zur Teilnahme an einem
Integrationskurs. Der Teilnahmeanspruch besteht trotz sprachlicher Förderung
durch besondere Maßnahmen der Länder weiterhin, solange noch keine ausreichenden
deutschen Sprachkenntnisse erworben worden sind.
44.3.2 Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 haben Ausländer dann keinen Anspruch auf
Teilnahme am Integrationskurs, wenn erkennbar ein geringer Integrationsbedarf
vorliegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Ausländer einen
Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine andere entsprechende
Qualifikation besitzt. Von einem geringen Integrationsbedarf ist auch dann
auszugehen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration des
Ausländers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und
die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist (s.
Nummer 43.4.4.2). Nicht anspruchsberechtigt sind auch Ausländer, deren
Aufenthalt regelmäßig deutsche Sprachkenntnisse voraussetzt, wie z. B. Studenten.
44.3.3.1 Ausländer, die bereits über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen,
haben nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 keinen Anspruch auf Teilnahme an
Sprachkursen. Zur Feststellung der Sprachkenntnisse stellt das BAMF den
Ausländerbehörden kostenlos einen Test zur Verfügung (§ 4 Abs. 1 Satz 5
IntV). Die Ausländerbehörde braucht dieses Angebot nicht anzunehmen. Sie
ist nicht zur Durchführung eines Sprachtests verpflichtet, um die ausreichenden
Kenntnisse der deutschen Sprache festzustellen (§ 44 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3). Wenn nach Auffassung der Ausländerbehröde zweifelsfrei feststeht,
dass sich der Ausländer nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich
verständigen kann (§ 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder dass er bereits über ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) verfügt,
ist die Durchführung eines Sprachtests ohnehin entbehrlich.
44.3.3.2 Bleiben Zweifel über einen Ausschluss wegen ausreichender Sprachkenntnisse
und damit den Wegfall des Anspruchs, so bestätigt die Ausländerbehörde
das Bestehen der Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
durch Aushändigung des vom Bundesamt zur Verfügung gestellten Vordrucks
„Bestätigung über die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs“ (Anlage
2) und übergibt ein Merkblatt und eine Liste der Kursträger. Die entsprechende
Rechtsgrundlage (§ 44a Abs. 1 Nr. 1 oder § 44a Abs. 1 Nr. 2) ist im
Vordruck anzukreuzen.
44.3.3.3 Die Verfügung einer zusätzlichen aufenthaltsrechtlichen Auflage oder ein gesonderter
Bescheid, mit dem die Teilnahmepflicht festgestellt wird, ist nicht
erforderlich. Es bedarf auch keiner Anhörung. Ein Doppel des Vordrucks ist
zur Akte zu nehmen, um die Tatsache der Verpflichtung nachträglich rekonstruieren
zu können. Dabei sind auch die Gründe, die nicht zur Anerkennung
ausreichender Sprachkenntnisse geführt haben, aktenkundig zu machen.
44.3.3.4 Das Bundesamt wird über die Teilnahmeverpflichtung im Listenverfahren unterrichtet
(vgl. Nummer 43.4.8.2).
44.3.3.5 Stellt der Sprachkursträger bei der Durchführung des Einstufungstests (§ 11
Abs. 3 IntV) fest, dass der Ausländer entgegen der Annahme der Ausländerbehörde
bereits über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt, fällt
die Berechtigung zur Teilnahme am Basis- und Aufbausprachkurs weg. Den
Ausländerbehörden entstehen dadurch keine zusätzlichen Aufgaben.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005