Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 194 -
48.2.2 Nach § 55 Abs. 2 AufenthV kann zudem nach Ermessen ein Ausweisersatz
ausgestellt werden, wenn der Pass oder Passersatz der im Inland belegenen
Vertretung eines auswärtigen Staates überlassen wurde. Die Überlassung ist
nachzuweisen, etwa durch Vorlage eines Einlieferungsbeleges der Post für
ein Einschreiben an die Auslandsvertretung oder eine Empfangsbescheinigung.
Von der Ausstellung ist nur dann abzusehen, wenn die Bearbeitung des
Visumantrages voraussichtlich nur wenige Tage erfordert und nicht zu erwarten
ist, dass der Ausländer durch den vorübergehenden Nichtbesitz des Passes
oder Passersatzes Nachteile haben wird. Dies gilt insbesondere bei Ausländern,
die sich visumfrei in Deutschland aufhalten können und durch andere
Papiere (etwa einen nicht als Passersatz anerkannten Personalausweis) ihre
Identität und Staatsangehörigkeit glaubhaft nachweisen können.
48.2.3 Liegt ein Fall des § 5 Abs. 1 oder 2 AufenthV vor, ist der Ausländer nach § 56
Nr. 4 AufenthV verpflichtet, einen Ausweisersatz zu beantragen, sofern er
nicht einen anderen deutschen Passersatz beantragt. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt
(§ 84 Nr. 2 AufenthV i.V.m. § 97 Abs. 3 Nr. 5).
48.2.4 Für den Ausweisersatz ist das in Anlage D 1 zur AufenthV bezeichnete Muster
zu verwenden (§ 58 Nr. 1 AufenthV).
48.2.5 Eine Ausstellung des Ausweisersatzes für einen kürzeren Zeitraum als den
der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung ist nach § 55 Abs. 3
AufenthV möglich und insbesondere dann zweckmäßig, wenn der Ausländer
nur vorübergehend passlos ist.
48.3 Verpflichtung zur Mitwirkung an der Beschaffung von Dokumenten
48.3.1
Die in Absatz 3 genannten Mitwirkungspflichten werden durch § 56 Nr. 1 bis 3
AufenthV ergänzt. Während die genannten Vorschriften der AufenthV die Verpflichtung
des Ausländers betreffen, selbständig für den Besitz eines gültigen
Passes oder Passersatzes zu sorgen, betrifft § 48 Abs. 3 eine Mitwirkungspflicht
bei Bemühungen der Behörde, einen Pass oder Passersatz zu beschaffen
oder die Behörde sonst bei der Feststellung der Identität, Staatsangehörigkeit
oder der Feststellung oder Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit
zu unterstützen.
48.3.2 Die Verpflichtung nach Satz 1 betrifft nicht nur Pässe und Passersatzpapiere,
sondern auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller,
sofern sie zu den genannten Zwecken geeignet sind.
48.3.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen bei der Beschaffung
ausländischer Pässe und Passersatzpapiere gilt § 5 Abs. 2 AufenthV. Die Aufzählung
in § 5 Abs. 2 AufenthV ist nicht abschließend und besagt nicht, dass
andere als die dort aufgeführten Mitwirkungshandlungen an sich unzumutbar
sind. § 60 AufenthV regelt die Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes und
die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Herstellung von Lichtbildern; sie gehört
im Rahmen der Pass- und Passersatzbeschaffung bereits zu den in Absatz
3 genannten Mitwirkungspflichten.
48.3.4 Die Nichtvorlage einer der in Absatz 1 Satz 3 genannten Urkunden auf Verlangen
ist nach § 97 Abs. 2 Nr. 3 bußgeldbewehrt.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005