Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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entsprechend den nach Absatz 4 festgelegten Fällen an die Sicherheitsbehörden.
73.2.1 § 73 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Rechtsgrundlage für Anfragen der Ausländerbehörden
vor der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei
den genannten Bundes- und Landesbehörden. Ebenso wie vor der Visumerteilung
muss auch vor aufenthaltsrechtlich wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit
gegeben sein, das Wissen aller mit der Bekämpfung des Terrorismus
und der Gefahrenabwehr befassten staatlichen Stellen für die Feststellung des
Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 4 Satz 1 oder zu Prüfung von Sicherheitsbedenken
heranzuziehen. Von dieser Möglichkeit ist dann Gebrauch zu machen,
wenn dazu Anlass besteht.
73.2.1.1 Durch die Prüfung von Sicherheitsbedenken im Einzelnen wird geklärt, ob von
dem Betroffenen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, die zwar
noch nicht den Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 oder 5a erfüllt, aber
dennoch so schwerwiegend ist, dass der Aufenthaltstitel nicht erteilt oder verlängert
werden kann.
73.2.2 Nach Satz 2 hat vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zwingend
eine Anfrage bei den Sicherheitsbehörden zu erfolgen, die ebenfalls der Klärung
dient, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die zu einer Versagung
des Aufenthaltstitels führen können. Auf den Runderlass vom 06. April
2005 - 45.22-12230/1-8 (§73), 12230/1-9 (§ 31) – VS-NfD - wird hingewiesen.
73.3 Absatz 3 enthält die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste,
unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungsgründe im Sinne des § 5 Abs.
4 Satz 1 oder Sicherheitsbedenken nach Absatz 2 vorliegen. Die Bestimmung
ist zugleich die Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung, und Nutzung der
im Rahmen der Anfrage übermittelten Daten durch diese Stellen, wenn das im
Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Danach können
die Daten für die Geltungsdauer eines erteilten Aufenthaltstitels gespeichert
werden. Eine Speicherung darüber hinaus setzt voraus, dass ein Versagungsgrund
nach § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Sicherheitsbedenken vorliegen. Für die
Dauer der Speicherung gelten insoweit die für die jeweilige Stelle verbindlichen
allgemeinen Löschungsfristen. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte ist im
Rahmen bereits bestehender Übermittlungsregelungen ebenfalls zulässig.
73.4 § 73 Abs. 4 enthält die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Verwaltungsvorschrift,
die es ermöglicht, Kriterien für die informationelle Zusammenarbeit
der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden mit den Sicherheitsbehörden
festzulegen und dadurch die Überprüfungen ebenso wie die Identitätssicherungen
nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 auf relevante Fallkonstellationen zu beschränken.
Der Datenaustausch kann dabei neben dem Merkmal Herkunftsstaat
auch an andere und weitere Merkmale, wie Alter, Geschlecht, Familienstand
anknüpfen. Die Festlegung der Kriterien durch Verwaltungsvorschrift
stellt sicher, dass auf eine veränderte Sicherheitslage unverzüglich reagiert
werden kann. Auf die Verwaltungsvorschrift des BMI im Einvernehmen mit dem
AA vom 22.12.2004 - VS-NfD - wird hingewiesen.
74 Zu § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
(Nicht belegt)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005