Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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(vgl. aber Nummer 6.3.4: keine Berechtigung zur Durchreise durch andere
Schengen-Staaten).
81.4.1.2 Auch dann, wenn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 8 Abs. 2
ausgeschlossen worden ist, entfaltet ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
oder auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4
Fiktionswirkung, sofern er rechtzeitig gestellt wurde. Der bisherige Aufenthaltstitel
gilt als fortbestehend bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde. In dem
sich anschließenden Verfahren muss die Ausländerbehörde sich mit der Frage
auseinandersetzen, ob ein Regelfall vorliegt und bereits aus diesem Grunde
die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist oder ob gemäß
§ 25 Abs. 4 Satz 2 eine Verlängerung möglich ist, weil aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für die Ausländer
eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
81.4.2.1 Wird der Antrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer des bestehenden Aufenthaltstitels
gestellt, treten keine Fiktionswirkungen ein. In diesem Fall ist der
Aufenthalt des Betroffenen unerlaubt. Der Aufenthaltstitel ist mit Ablauf seiner
Geltungsdauer gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 erloschen. Der Ausländer ist gemäß
§ 50 Abs. 1 zur Ausreise verpflichtet. Ob die Ausreisepflicht auch vollziehbar
ist, ist nach der missglückten Formulierung des § 58 Abs. 2 Nr. 2 unklar, aber
wahrscheinlich. Jedenfalls liegen bereits unter dem Aspekt der Unverhältnismäßigkeit
einer Abschiebung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung
nach § 60a Abs. 4 vor. Damit können die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten
Rechtsfolgen eines sofortigen Beschäftigungsverbots in den Fällen
vermieden werden, in denen bereits eine längerfristige Zustimmung zur Beschäftigung
durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt worden war (also nur der
aufenthaltsrechtliche Teil der Aufenthaltserlaubnis eine kürzere Befristung enthielt)
bzw. in Fällen, in denen z.B. nach § 6 BeschVerfV (Fortsetzung der Beschäftigung)
oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BeschVerfV (Vorbeschäftigungszeiten,
längerfristiger Voraufenthalt ohne Arbeitsmarktprüfung - nur „Lohnprüfung“)
eine rasche Zustimmung zur Fortsetzung der bisher ausgeübten Beschäftigung
erfolgen kann.
81.4.2.2 Bei der Entscheidung über einen verspätet gestellten Antrag muss grundsätzlich
berücksichtigt werden, dass ein durch Zeitablauf erloschener Aufenthaltstitel
nicht mehr verlängert werden kann; es gelten dann die Vorschriften für die
erstmalige Erteilung und nicht die Sonderregelungen für die Verlängerung
(§§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 2, 37 Abs. 4). Insbesondere bei Bagatellunterbrechungen,
bei denen von Ordnungswidrigkeitenverfahren abgesehen
worden ist, würde eine so strikte Auslegung aber vielfach zu Härten führen, die
angesichts von Sinn und Zweck der Verlängerungsregelungen unvertretbar
und unverhältnismäßig wären. Daher kann, wenn die Umstände des Einzelfalles
es rechtfertigen, die Aufenthaltserlaubnis nach den für die Verlängerung
geltenden Regeln erteilt und insoweit der Rechtsgedanke des - hier nicht direkt
anwendbaren - § 85 aufgenommen werden (vgl. Nummer 85).
81.4.2.3 Ein Antrag, der zwar rechtzeitig gestellt wird, bei dem die Voraussetzungen für
eine Verlängerung des Aufenthaltstitels oder die dem Aufenthaltstitel zugrunde
liegende Erwerbstätigkeit aber offenkundig nicht vorliegen (z.B. zeitlicher Ablauf
bei Au-pair-Aufenthalten, Spezialitätenköchen) ist umgehend abzulehnen.
81.5 Für die Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 wurde auf Grundlage der Ermächtigungsnorm
in § 78 Abs. 7 in der Aufenthaltsverordnung ein bundeseinheitliches
Vordruckmuster eingeführt (vgl. § 58 Nr. 3 AufenthV). Es besteht
nach Anlage D 3 der Aufenthaltsverordnung aus einem sechsseitigen Grund-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005