Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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bensgemeinschaft unmittelbar vor Beginn der Haft bestanden hat und konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Lebensgemeinschaft unmittelbar
nach der Haftentlassung fortgesetzt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung
ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
56.1.4.1 Der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 erstreckt sich auf die
mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher
Lebensgemeinschaft (vgl. § 27 Abs. 1 und 2) lebenden Ausländer.
Es kommt weder auf den Aufenthaltsstatus des Ausländers an, noch ist darauf
abzustellen, wie die Lebensgemeinschaft hergestellt worden ist. Zu den Familienangehörigen
eines Deutschen zählen nicht die Verwandten seines ausländischen
Ehegatten, auch wenn sie in seinen Haushalt aufgenommen sind.
56.1.4.2 Hinsichtlich des Bestehens einer familiären oder lebenspartnerschaftlichen
Lebensgemeinschaft eines inhaftierten Ausländers mit einem Deutschen gelten
die Ausführungen in Nummer 56.1.3 entsprechend. Der Ausweisungsschutz
erstreckt sich im Regelfall nur auf Ausländer, die schon einmal – wenn
auch unterbrochen etwa durch Haft – in dieser Lebensgemeinschaft gelebt
haben. Die Ausweisung muss daher in eine bereits bestehende familiäre oder
lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaft eingreifen. Der Schutzgrund
entfällt nicht deshalb, weil sich der Ausländer gegenüber dem deutschen
Staatsangehörigen strafbar gemacht hat, wohl aber, wenn die Lebensgemeinschaft
nicht fortgesetzt werden soll.
56.1.5.1 Von der Schutzvorschrift des § 56 Abs. 1 Nr. 5 werden erfasst
- Asylberechtigte im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG i.V.m. § 2 AsylVfG
- ausländische Flüchtlinge, bei denen unanfechtbar festgestellt wurde,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 vorliegen (§ 3 AsylVfG)
- übernommene ausländische Flüchtlinge (Artikel 1 Abschnitt A GFK,
§§ 6 und 11 des Anhangs zur GFK)
- Ausländer, die einen Reiseausweis für Flüchtlinge besitzen, der von einer
Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt worden ist.
Wird bei diesen Ausländern nach Ermessen über die Ausweisung entschieden,
ist nach § 55 Abs. 3 Nr. 3 das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1, von dem
nur gemäß § 60 Abs. 8 abgewichen werden darf, zu berücksichtigen (vgl. auch
Nummern 55.3.4.1 und 52.1.4.1.2).
56.2 Minderjährige und Heranwachsende
56.2.1 § 56 Abs. 2 Satz 1 legt fest, dass
- Heranwachsende, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, und
- Minderjährige, die eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
besitzen,
nur im Ermessenswege ausgewiesen werden dürfen, auch wenn sie Ausweisungsgründe
nach § 53, 54 oder 55 erfüllen. Auf Nummer 55.3.2.4 wird hingewiesen.
Bei der Ermessensentscheidung ist zu beachten, dass eine Ausweisung
in der Regel dann nicht verhältnismäßig ist, wenn der Ausländer nur geringfügige
Straftaten bzw. Jugendverfehlungen begangen hat und er keinerlei
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005