Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gelassene Träger für den Integrationskurs gibt. Für eine bis zum 31. Dezember
2005 zu befristende Zulassung kann das Bundesamt auf Anträge aus dem
Zulassungsverfahren 2002 zurückgreifen. Die Fortsetzung der vor dem 1. Januar
2005 begonnenen Sprachkurse für Ausländer und Spätaussiedler sind
durch Regelung im SGB III, durch Erlass des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zur Garantiefonds-Richtlinie-Schule- und Berufsbildung
vom 3. September 2004 und mit den im Rahmen der Grundsätze
zur Förderung von Sprachkursen vom BAMF erteilten Zuwendungsbescheiden
sichergestellt. Diese Deutschkurse können bis zum Ende nach bisher
geltenden Regelungen fortgeführt werden.
44 Zu § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
44.1 Teilnahmeanspruch
44.1.0 Der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 ist
an die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage der §§ 18, 21, 28,
30, 32, 36, 25 Abs. 1 und 2 und 23 Abs. 2 gebunden und setzt einen auf Dauer
angelegten Aufenthalt im Bundesgebiet voraus.
44.1.1 Von der Dauerhaftigkeit des rechtmäßigen Aufenthalts kann regelmäßig ausgegangen
werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr
als einem Jahr oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Eine Aufenthaltserlaubnis mit kürzerer Geltungsdauer ist dann ausreichend,
wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung erteilt wurde, aus anderen
Gründen auf Dauer angelegt ist oder ein besonderes öffentliches Interesse
vorliegt (etwa in den Fällen der §§ 5 Nr. 4 und 9 Nr. 2 BeschV). Soweit das
Ende eines Aufenthalts von mehr als 18 Monaten bereits abzusehen ist, würden
Integrationsmaßnahmen ihren auf das künftige Zusammenleben im Bundesgebiet
gerichteten Zweck verfehlen, so dass in diesem Fall kein Anspruch
besteht.
44.1.2 § 44 Abs. 1 erfasst Neuzuwanderer, denen nach dem Aufenthaltsgesetz erstmals
eine Aufenthaltserlaubnis zu einem der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten
Zwecke erteilt wird. Die Fortgeltung einer nach dem Ausländergesetz
bereits zum dauerhaften Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltsgenehmigung
als Aufenthaltstitel zu solchen Zwecken ist keine erstmalige Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis und begründet keinen Anspruch auf Teilnahme an einem
Integrationskurs.
44.2 Erlöschen des Teilnahmeanspruchs
Der Teilnahmeanspruch und damit auch die Teilnahmeverpflichtung nach
§ 44a Abs. 1 Nr. 1 erlöschen zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels,
der den Anspruch begründet hatte. In diesen Fällen bleibt nur die Teilnahmemöglichkeit
nach § 44 Abs. 4 bestehen. Die (angeordnete) Teilnahmepflicht
nach § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 besteht dagegen unabhängig von einem Teilnahmeanspruch.
44.3 Nicht anspruchsberechtigte Ausländer
44.3.1 Keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besitzen nach § 44
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine schulische
Ausbildung aufnehmen. Personen, die keine schulische Ausbildung aufnehmen
oder fortsetzen, haben die Wahl, sich für den Integrationskurs oder
für die Wahrnehmung des anderen Bildungsangebots zu entscheiden. Neh-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005