Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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eines nicht verlängerbaren Aufenthaltstitels). Zur Beurteilung soll weiter der
Grad der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik
Deutschland herangezogen werden. Solange über den weiteren Aufenthalt
noch nach Ermessen entschieden werden kann, sind die Bindungen im
Bundesgebiet aufenthaltsrechtlich weniger schutzwürdig als im Falle eines
gesetzlichen Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
55.3.2.1 Maßgeblich sind vorrangig die persönlichen Bindungen im Bundesgebiet. Bei
der Beurteilung der Schutzwürdigkeit dieser Bindungen ist zu berücksichtigen,
ob der Ausländer auch im Heimatstaat noch familiäre oder sonstige persönliche
Anknüpfungspunkte hat. Ist er aufgrund solcher Anknüpfungspunkte mit
den dortigen Verhältnissen weitgehend vertraut oder hat er dort einen bedeutenden
Teil seines Lebens verbracht, ist das Ausweisungsermessen nicht wesentlich
eingeschränkt. Lebt ein Teil seiner Familienangehörigen im Heimatstaat
und bestehen keine engen familiären Bindungen im Bundesgebiet, ist
die Rückkehr regelmäßig nicht unzumutbar. Im Übrigen sind nur die durch
Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK geschützten familiären Bindungen sowie die
Lebenspartnerschaft besonders zu berücksichtigen (vgl. Nummern 27.1.5 und
27.2.4). Zu den durch Artikel 8 EMRK geschützten familiären Bindungen gehören
auch die zwischen Geschwistern; der Schutz von Artikel 8 EMRK geht
insoweit über Artikel 6 GG hinaus.
55.3.2.2 Schutzwürdige persönliche Bindungen bestehen auch zwischen Verlobten
bzw. den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Allerdings kommt
solchen Bindungen wesentlich geringeres Gewicht zu als dem Bestehen einer
familiären oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft. Eine Beeinträchtigung
des Rechts auf Eheschließung ist zu verneinen, wenn der Zeitpunkt der
beabsichtigten Eheschließung noch nicht feststeht. Das Recht auf Eheschließung
kann auch im Ausland oder im Rahmen einer Betretenserlaubnis (§ 11
Abs. 2) verwirklicht werden.
55.3.2.3 Einem Ausländer, dem der Aufbau einer Existenzgrundlage in Deutschland
aufenthaltsrechtlich ermöglicht wurde und der in die hiesigen Lebensverhältnisse
verwurzelt ist, sich also seinem Heimatstaat weitgehend entfremdet hat,
darf eine so geschaffene wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage nur aus
gewichtigen Gründen genommen werden. Das privatwirtschaftliche Interesse
des Arbeitgebers am Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet oder Gläubigerinteressen
schränken das Ausweisungsermessen dagegen nicht ein.
55.3.2.4 Durch das Schutzgebot des Artikel 6 Abs. 1 GG wird eine Ausweisung minderjähriger
und heranwachsender Ausländer nicht grundsätzlich untersagt. Da die
Ausweisung dieses Personenkreises nur unter Beachtung der Schutzvorschrift
des § 56 Abs. 2 möglich ist, liegen der Ausweisung regelmäßig schwere Straftaten
zugrunde, die im Rahmen der Ermessensentscheidung sorgfältig gegen
die für einen weiteren Aufenthalt sprechenden Gründe abzuwägen sind.
55.3.2.5 Neben dem schulischen und beruflichen Werdegang des Ausländers sind seine
soziale Integration besondere sportliche, kulturelle und politische Bindungen
angemessen zu berücksichtigen.
55.3.3 Folgen für die Familienangehörigen
55.3.3.1 Die verfassungsrechtliche Garantie von Ehe und Familie bewirkt keinen absoluten
Ausweisungsschutz. Artikel 6 Abs. 1 GG gebietet aber, das öffentliche
Interesse an der Ausreise des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips
mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005