Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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die Passpflicht durch Eintragung im gültigen Pass oder Passersatz des
gesetzlichen Vertreters auch dann, wenn der gesetzliche Vertreter nicht
bei ihnen ist),
- einen zugelassenen nichtdeutschen amtlichen Ausweis als Passersatz
besitzt (§ 3 AufenthV) oder
- über eines der in § 4 AufenthV genannten deutschen Passersatzpapiere
verfügt.
14.1.1.3 Es ist davon auszugehen, dass die Einreise im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 unerlaubt
ist, wenn der Ausländer einen Pass oder Passersatz nicht mit sich führt
und kein Fall des § 14 AufenthV vorliegt (vgl. aber Nummer 14.1.1.1). Etwas
anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Ausländer bis zur Beendigung der
Einreise den Nachweis erbringen kann, dass er im Besitz eines gültigen Passes
oder Passersatzes ist bzw. von der Passpflicht befreit ist.
14.1.1.3.1 Ein Ausländer besitzt auch einen Pass bzw. Passersatz, wenn er ihn einer inländischen
Behörde oder Behörde eines anderen Schengen-Staates überlassen
hat, um Eintragungen vorzunehmen zu lassen oder ein Visum zu beantragen,
und dies nachweisen kann.
Gleiches gilt, wenn er ihn einer im Inland gelegenen Vertretung eines auswärtigen
Staates zur Durchführung eines Visumverfahrens vorübergehend überlassen
hat. In diesem Fall hat der Ausländer gemäß § 55 Abs. 2, § 56 Nr. 4 AufenthV
einen Ausweisersatz zu beantragen und damit den Nachweis des Passbesitzes
zu führen. Er muss darlegen, dass er seiner Verpflichtung nachgekommen
ist oder ohne sein Verschulden nicht nachkommen konnte. Hat er die
Beantragung eines Ausweisersatzes schuldhaft unterlassen, ist der Tatbestand
einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 77 Nr. 1 AufenthV erfüllt.
14.1.1.3.2 Ein Ausländer besitzt den Pass nicht mehr, wenn er ihn verloren oder unauffindbar
verlegt hat, wenn das Dokument entwendet oder in wesentlichen Teilen
vernichtet wurde oder unleserlich ist.
14.1.1.4 Ein Ausländer, der zu einem Aufenthalt bis zu drei Monaten in das Schengen-
Gebiet einreisen will und lediglich über einen Pass oder Passersatz verfügt,
der zwar in Deutschland, nicht aber in allen Schengen-Staaten anerkannt ist,
erfüllt die Einreisevoraussetzung gemäß Artikel 5 Abs. 1 a) SDÜ nicht. Eine
unerlaubte Einreise gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 liegt aber nicht vor, da die Vorschrift
lediglich auf die Erfüllung der Passpflicht für Deutschland abstellt.
14.1.2 Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel
14.1.2.1 Die Einreise eines Ausländers ist unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel
nicht besitzt. Ein Aufenthaltstitel ist nach § 4 Abs. 1 erforderlich,
wenn der Ausländer nicht vom Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes
ausgenommen (§ 1 Abs. 2) oder durch Gesetz oder Rechtsverordnung vom
Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist. Kann der Ausländer den
Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen (§ 41 AufenthV), ist seine Einreise
nicht unerlaubt. §§ 39 und 40 AufenthV setzen jedoch für den Zeitpunkt der
Einreise einen Aufenthaltstitel oder die Befreiung voraus.
14.1.2.2 Kein Aufenthaltstitel ist erforderlich für
14.1.2.2.1 - bevorrechtigte Personen, soweit gemäß § 1 Abs. 2 Nummer 2 bzw. 3
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005