Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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39.2 Absatz 2 benennt die von der Bundesagentur für Arbeit zu prüfenden Voraussetzungen,
unter denen die Zustimmung zur Beschäftigung für einen Aufenthaltstitel
nach § 18 erteilt werden kann. Für Nummern 1 und 2 ist Voraussetzung,
dass der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare
deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.
39.2.1.1 Absatz 2 Nr. 1a stellt klar, dass die Auswirkung der Beschäftigung von Ausländern
auf die Beschäftigungsstruktur, die Regionen sowie die Wirtschaftszweige
durch die Bundesagentur für Arbeit im Verfahren der Erteilung der Zustimmung
zur Beschäftigung zu prüfen sind.
39.2.1.2 Absatz 2 Nr. 1b sichert, dass die bundesweite Vermittlung deutscher und bevorrechtigter
ausländischer Arbeitsloser (z.B. EU-Bürger aus den „alten“ EU-
Mitgliedsstaaten) auch weiterhin Vorrang vor der Zulassung anderer ausländischer
Arbeitskräfte zur Beschäftigung hat. Die Staatsangehörigen der neuen
EU-Mitgliedsstaaten, die nach dem Beitritt zwar EU-Bürger geworden sind,
aber denen aufgrund des EU-Beitrittsvertrags noch keine vollständige Arbeitnehmer-Freizügigkeit
eingeräumt ist, haben Vorrang vor der Zulassung von
Drittstaatsangehörigen. Die Vorschrift stellt damit klar, dass auch diesen Neu-
EU-Bürgern ein Vorrang vor Ausländern aus Drittstaaten, die keinen unbeschränkten
Arbeitsmarktzugang besitzen, zukommt (s. Nummer 39.6).
39.2.2 Das Zustimmungsverfahren wird dadurch flexibilisiert und erleichtert, dass die
Bundesagentur für Arbeit die Prüfung für einzelne Berufsgruppen und Wirtschaftszweige
vorwegnehmen und feststellen kann, dass die Besetzung offener
Stellen in diesen Berufsgruppen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt-
und integrationspolitisch verantwortbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit
kann also eine generelle Arbeitsmarktvoraussetzung für bestimmte Berufsgruppen
und Wirtschaftszweige durchführen. Auch dann bleibt aber eine
bestehende Zustimmungspflicht erhalten, da die Arbeitsagentur noch zu prüfen
hat, ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare
deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.
39.3 Das Zustimmungsverfahren nach Absatz 2 gilt nach Absatz 3 auch, wenn ein
Ausländer, dem die Erwerbstätigkeit nicht bereits kraft Gesetzes erlaubt ist,
sich zu anderen Zwecken in Deutschland aufhält und eine zustimmungspflichtige
Beschäftigung aufnehmen will.
39.4 Nach Absatz 4 wird die Zustimmung regelmäßig mit Beschränkungen erteilt.
(s. Nummern 4.2.4 und 42.2.4.2).
39.5 Nach Absatz 5 kann die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
nach § 19 unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen.
Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung nach § 42 Abs. 1 Nr. 1
Gebrauch gemacht und durch § 3 BeschV die Beschäftigung nach § 19 zustimmungsfrei
gestellt (vgl. Nummer. 42.1.1.3).
39.6 Absatz 6 berücksichtigt die im EU-Beitrittsvertrag vorgesehene Möglichkeit,
hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges in einer Übergangszeit nationale Regelungen
anzuwenden. Die Republiken Zypern und Malta unterliegen nicht diesen
Übergangsregelungen. Staatsangehörigen der Staaten, die den Übergangsregelungen
unterliegen, kann jede Beschäftigung, die eine qualifizierte
Berufsausbildung voraussetzt, erlaubt werden. Dies erfolgt durch Erteilung der
Arbeitserlaubnis-EU (vgl. § 284 SGB III in der durch das Zuwanderungsgesetz
geänderten Fassung). Hinsichtlich der Beschäftigungen, die keine qualifizierte
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005