Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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drohung voraus. Durch die Erteilung einer Duldung entfällt die Abschiebungsandrohung
nicht (§ 59 Abs. 3). Nach Erlöschen der Duldung darf die Abschiebung
nicht erneut angedroht und keine Ausreisefrist gesetzt werden. Bei
der in § 60a Abs. 5 Satz 4 genannten Frist von einem Monat für die Ankündigung
der Abschiebung handelt es sich um eine Mindestfrist, die bis zum Erlöschen
der Duldung reicht. Gleiches gilt im Fall der Erneuerung der Duldung für
mehr als ein Jahr. Der Zeitraum kann auch durch mehrere nacheinander erteilte
Duldungen erreicht werden. Die Ankündigung ist kein Verwaltungsakt, sie
darf nur ergehen, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit erfolgen kann.
61 Zu § 61 Räumliche Beschränkung, Ausreiseeinrichtungen
61.1 Räumliche Beschränkung und Nebenbestimmungen
61.1.1 Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist kraft Gesetzes
auf das Gebiet des Landes beschränkt. Eine weitergehende Ausdehnung
des Aufenthalts etwa auf das gesamte Bundesgebiet ist daher nicht zulässig.
Eine engere Beschränkung des Aufenthalts, insbesondere auf den Bezirk der
Ausländerbehörde, kann über § 61 Abs. 1 Satz 2 erfolgen. Eine länderübergreifende
Änderung der räumlichen Beschränkung oder eine sonstige Änderung
durch eine andere Ausländerbehörde, die die Maßnahme nicht angeordnet
hat, ist nur im Einvernehmen der Ausländerbehörden der betreffenden Länder
zulässig. Eine Änderung der räumlichen Beschränkung kann aus dringenden
familiären Gründen in Betracht kommen (vgl. Nummer 61.1.2.4). Zur Möglichkeit
des vorübergehenden Verlassens vgl. Nummer 12.5.
61.1.2 Eine weitere Auflage i.S. des § 61 Abs. 1 ist die Wohnsitzauflage.
Um zu verhindern, dass sich die durch die landesinterne Verteilung erreichte
Gleichmäßigkeit der Belastung der Kommunen des Landes bei Erteilung einer
Duldung nach Abschluss des Asylverfahrens oder der Verteilung nach § 15a
durch eine Binnenwanderung verändert, ist eine Auflage zur Duldung erforderlich,
die die Wohnsitznahme in der jeweiligen kommunalen Körperschaft des
Landes vorgibt.
61.1.2.1 Während des Asylverfahrens ist der Wohnsitz in der Gemeinde zu nehmen, in
die eine Zuweisung nach dem Aufnahmegesetz erfolgt ist. Endet das Verfahren
negativ, wird für die Dauer der gesetzlich vorgesehenen Ausreisefrist eine
Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ausgehändigt. Da die im Asylverfahren
verfügten Auflagen auch nach dessen Abschluss bis zur endgültigen Ausreise
fortgelten, werden die bisherigen Auflagen zur Klarstellung in der GÜB vermerkt.
Erfolgt keine freiwillige Ausreise, wird eine nach § 60a zu erteilende
Duldung mit folgender Auflage versehen:
„Nur gültig für das Land Niedersachsen. Der Wohnsitz ist in…
(Gemeinde wie in der bisherigen Auflage)… zu nehmen.“
Kann die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft (vgl. Nummer
12.2.1.4.1) innerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer Ausländerbehörde
erfolgen, so wird die Wohnsitzauflage auf deren Bezirk erweitert.
61.1.2.2 Auch wenn kein Asylverfahren vorausgegangen ist, wird eine zu erteilende
Duldung mit einer Wohnsitzauflage versehen. Die Wohnsitznahme wird hierbei
auf den Bereich der Ausländerbehörde beschränkt, die den Ausländer erstmals
ausländerrechtlich erfasst oder in deren Bezirk er nach § 15a verteilt worden
ist. Die Auflage lautet:
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005