Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gen Recht (§ 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG) gilt sein Aufenthalt weder als erlaubt
noch als geduldet; nach § 81 tritt keine Fiktionswirkung ein. Das Kind ist gemäß
§ 50 Abs. 1 ausreisepflichtig, weil es keinen erforderlichen Aufenthaltstitel
besitzt. Es handelt sich auch nicht um eine ungewollte Regelungslücke, da es
in diesem Fall der Regelung in § 33 Satz 2 nicht bedurft hätte. Die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht tritt allerdings gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 erst nach Erlass
eines Verwaltungsakts, durch den das Kind nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig
wird, oder durch Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 81 Abs. 2 ein, da
die Geburt im Bundesgebiet keinen Fall der unerlaubten Einreise darstellt (vgl.
Nummer 81.2).
34 Zu § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
34.1 Verlängerung bei Weiterbestehen der familiären Lebensgemeinschaft
oder bei Bestehen eines Wiederkehrrechts
34.1.1 Geregelt wird die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein minderjähriges
Kind für zwei verschieden Fallkonstellationen. Es besteht zunächst trotz fehlender
Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) und nicht ausreichenden
Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2) ein Rechtsanspruch auf Verlängerung,
wenn
34.1.1.1 - das Kind in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem personensorgeberechtigten
Elternteil, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
besitzt, lebt oder
34.1.1.2 - das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht nach § 37 hätte.
34.1.1.2.1 Soweit die Voraussetzungen der Nummer 34.1.1.1 nicht vorliegen, wird die
Aufenthaltserlaubnis - dann bereits als eigenständiges, vom Fortbestand der
familiären Lebensgemeinschaft unabhängiges Aufenthaltsrecht (vgl. § 34
Abs. 2 Satz 2) - verlängert, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 37
sämtlich vorliegen oder im Ermessenwege von ihnen abgewichen worden ist
(§ 37 Abs. 2). Ein Abweichen von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
ist nicht zulässig, so dass die in § 34 zugelassene Ausnahme
von § 5 Abs. 1 Nr. 1 bei dieser Fallkonstellation nicht zum Tragen kommt.
34.1.1.2.2 § 37 Abs. 4 findet keine Anwendung, weil er die Verlängerung einer nach § 37
erteilten Aufenthaltserlaubnis regelt und nicht deren erstmalige Erteilung, auf
die es bei der entsprechenden Anwendung des § 37 im Rahmen des § 34
Abs. 1 ankommt.
34.1.1.2.3 § 37 Abs. 5 entspricht § 16 Abs. 5 AuslG. Nach der Begründung zu dieser
gleichlautenden bisherigen Regelung soll sie Ausländern, die im Bundesgebiet
Rentenansprüche erworben haben, ermöglichen, frei zu entscheiden, wo sie
die Zeit ihres Ruhestandes verbringen wollen (BT-Drs. 11/6321, S. 59). Die
Vorschrift findet daher nach ihrer Entstehungsgeschichte keine Anwendung auf
Waisenrenten und somit auch nicht auf Kinder, deren personensorgeberechtigte
Eltern(teile) verstorben sind. Mangels einer § 31 Abs. 1 Nr. 2 entsprechenden
Regelung kommt für diese Kinder nur die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis
auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 2 in Betracht, wenn die
Voraussetzungen nach §§ 34 Abs. 1 oder 2 oder 35 nicht vorliegen.
34.2 Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Erreichen der Volljährigkeit.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005