Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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3.0.5 Ein Passersatz ist ein Papier, das nach den Bestimmungen der ausstellenden
Stelle zumindest auch zum Grenzübertritt geeignet und bestimmt ist, ohne
dass es sämtliche Merkmale eines Passes aufweist. Ist ein Passersatz in
Deutschland anerkannt, zugelassen oder eingeführt, so genügt ein Ausländer
auch mit dem Passersatz der Passpflicht. Ein Papier, das nach dem Willen der
ausstellenden Behörde nicht zum grenzüberschreitenden Reisen bestimmt ist,
sondern ausschließlich andere Funktionen erfüllt, ist kein Passersatz.
3.0.6 Der anerkannte und gültige Pass oder Passersatz berechtigt zum ordnungsgemäßen
Grenzübertritt nach Maßgabe des § 13 sowie nach Artikel 5 Abs. 1
a) SDÜ. Einen erforderlichen Aufenthaltstitel ersetzt er nicht.
3.0.7 Die Passpflicht und die Pflicht zum Besitz eines Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis,
Niederlassungserlaubnis) bestehen unabhängig voneinander
und werden auch unabhängig voneinander erfüllt oder nicht erfüllt. Ob für die
Einreise und den Aufenthalt ein Visum bzw. Aufenthaltstitel erforderlich ist,
hängt, sofern nicht Sonderregeln eingreifen, nicht davon ab, mit welchem Dokument
die Passpflicht erfüllt wird. Insbesondere hängt die durch die Verordnung
(EG) Nr. 539/2001 im Rahmen ihres Anwendungsbereichs festgelegte
Visumpflicht oder Visumbefreiung von der Staatsangehörigkeit des einreisenden
Ausländers und nicht von dem Papier ab, das zur Erfüllung der Passpflicht
verwendet wird (eine systematische Ausnahme bilden die Inhaber der in der
Verordnung genannten Dokumente der Sonderverwaltungszonen Hongkong
und Macao).
3.0.8 Durch den Besitz eines gültigen Passes wird den Behörden die Feststellung
der Identität und Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung seines
Inhabers ohne weiteres ermöglicht. Ein gültiger Pass, den ein Staat an seine
eigenen Angehörigen ausstellt, beinhaltet die völkerrechtlich verbindliche Erklärung
des ausstellenden Staates, dass der Inhaber ein eigener Staatsangehöriger
ist. Da ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ein Ausländer
besitzt, rechtlich zur Feststellung der Namensführung berechtigt ist, gilt
der in einem solchen Pass eingetragene Name des Inhabers als rechtlich verbindlich
festgestellt. Wird diese der Rechtssicherheit im internationalen Reiseverkehr
dienende Funktion des Passes erfüllt, erübrigt sich somit eine Identitätsfeststellung
gemäß § 49. Hiervon unberührt bleiben die ebenfalls in § 49
geregelten Befugnisse zur Identitätssicherung oder einer Prüfung der Echtheit
des Passes.
3.0.8.1
3.0.8.2
3.0.8.3
Für die Beurteilung, ob ein ausländischer Pass ungültig ist, gelten die für deutsche
Reisepässe maßgebenden Vorschriften unbeschadet völkerrechtlicher
Regelungen. Die Frage der Richtigkeit und Gültigkeit von ausländischen Pässen
einschließlich der namensrechtlichen Regelungen richtet sich somit in erster
Linie nach den jeweiligen nationalen gesetzlichen Bestimmungen.
Eine durch Eheschließung in Deutschland erfolgte Namensänderung eines
ausländischen Staatsangehörigen führt somit nur dann zur Unrichtigkeit des
Passes, wenn diese Namensänderung sich auch nach dem Recht des passausstellenden
Staates ergibt. Um prüfen zu können, ob ein ausländischer Pass
durch die Eheschließung unrichtig geworden ist, sind die ausländischen Ehepartner
aufzufordern, ihren Pass ihrer zuständigen Auslandsvertretung zur entsprechenden
Klärung und ggf. Änderung vorzulegen.
Von der Unrichtigkeit eines Passes ist seine Ungültigkeit zu unterscheiden.
Grundsätzlich führt die Namensänderung nicht zur Ungültigkeit des Passes.
Deshalb kann die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005