Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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hängig, kann von einer beabsichtigten Trennung auf Dauer ausgegangen werden.
Soweit auf eine bestimmte Ehebestandszeit abzustellen ist (Absatz 1 Satz
1 Nr. 1), dürfen die Bestandszeiten mehrerer Ehen nicht zusammengerechnet
werden.
31.1 Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
31.1.1 Regelungsgegenstand ist die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts.
Durch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des nachgezogenen
Ehegatten als selbständige Aufenthaltserlaubnis erfolgt die Umwandlung des
ursprünglich akzessorischen Aufenthaltsrechts (vgl. Nummer 27.1.3) in ein
hiervon unabhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht. Voraussetzung ist,
dass der Ehegatte zum Zeitpunkt der Trennung eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 30 besessen hat oder eine nach altem Recht erteilte Aufenthaltsgenehmigung
als eine solche fortgilt. Die Vorschrift findet nach Beendigung von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung (§ 27 Abs.
2).
31.1.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Absatz 1 Nr. 1 für ein Jahr zu verlängern,
wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig
im Bundesgebiet bestanden hat. Maßgebend ist also die Dauer der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet und nicht die Dauer des bisherigen
Aufenthalts des Ehegatten. Vorübergehende Trennungen, die den Fortbestand
der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht berühren, bleiben außer Betracht.
Wenn sich die Ehegatten aber vor Ablauf der Zweijahrsfrist trennen und diese
Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder
auch nur eines der Ehepartner (insbesondere des aufenthaltsrechtlich begünstigten)
als dauerhaft betrachtet wird, wird die Zweijahresfrist bei einer späteren
Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt. Für
die Beurteilung der Frage, ob eine Trennung dauerhaft ist, können u.a. steuerrechtliche
Erklärungen herangezogen werden. Das Merkmal „rechtmäßig“ bezieht
sich auf den Aufenthalt. Beide Ehegatten müssen sich während der Führung
der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten
haben. Nicht erforderlich ist, dass während des gesamten Zeitraums der
rechtmäßige Aufenthalt des Ehegatten auf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30
beruhte.
31.1.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Absatz 1 Nr. 2 für ein Jahr zu verlängern,
wenn der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft
im Bundesgebiet bestand, und zwar angesichts der durch den Tod des Ehegatten
hervorgerufenen Härtesituation ohne Rücksicht auf die Dauer der ehelichen
Lebensgemeinschaft und die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des nachgezogenen
Ehegatten.
31.1.1.3 Sowohl nach Absatz 1 Nr. 1 als auch nach Absatz 1 Nr. 2 ist weitere Voraussetzung
für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten, dass der
Ausländer, von dem das Aufenthaltsrecht bis dahin abgeleitet wurde, bis zu
seinem Tode oder bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war. Zeiten
einer anderen Aufenthaltsgenehmigung vor dem 01.01.2005 stehen – abgesehen
von der Aufenthaltsberechtigung - dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis
nicht gleich. Mangels einer Übergangsregelung beginnt in diesen Fällen die
zweijährige Frist mit der Überleitung dieser Aufenthaltsgenehmigungen in eine
Aufenthaltserlaubnis (§ 101 Abs. 2). Die Regelung des Absatzes 1 findet aber
künftig auch auf die Fälle Anwendung, in denen der Familiennachzug zu einem
Ausländer stattgefunden hat, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 3
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005