Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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87.4.1.2.1 Die Unterrichtung über die Einleitung eines Verfahrens umfasst die Mitteilung
- der Personalien des Ausländers (Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen,
Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Staatsangehörigkeiten,
Anschrift),
- des Aktenzeichens, soweit vorhanden, und
- die Angabe der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.
87.4.1.2.2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens ist auch im Hinblick auf § 72 Abs. 4
und § 79 Abs. 2 die Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.
87.4.1.3 Die Unterrichtung über die Verfahrenserledigung umfasst jede das Verfahren
endgültig oder – außer in den Fällen des § 153a StPO – vorläufig abschließende
Entscheidung mit Begründung, insbesondere
- die Einstellungsverfügung (Absehen von Strafverfolgung)
- den nicht mehr anfechtbaren Beschluss, der die Eröffnung des Hauptverfahrens
ablehnt
- die vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen
Beschluss und
- die rechtskräftige Entscheidung (z.B. Urteil, Strafbefehl).
Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung des Urteils, Beschlusses oder
Strafbefehls. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten anderer Personen ist
§ 18 EGGVG zu beachten.
87.4.1.4 Ist die Ausländerbehörde unterrichtet worden, ist sie auch über Aufhebung
oder Aussetzung dieser Entscheidung bzw. über die Wiederaufnahme des
Verfahrens zu unterrichten (vgl. § 20 EGGVG).
87.4.1.5 Bei Datenübermittlungen sind die §§ 12 und 18 bis 22 EGGVG zu beachten.
87.4.2 Unterrichtung über Ordnungswidrigkeiten
87.4.2.1 Unterrichtungspflichtig sind
- die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen
Verwaltungsbehörden,
- die Staatsanwaltschaften und
- die Gerichte,
soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einer Geldbuße von
mehr als 1.000 € geahndet werden kann (§ 87 Abs. 4 Satz 3); s. aber § 88
Abs. 3.
87.4.2.2.0 Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich nach Einleitung bzw. nach Abschluss
des Bußgeldverfahrens.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005