Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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53.0.11.1.4 Die sofortige Vollziehung der Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO sollte bei einem inhaftierten Ausländer grundsätzlich im Hinblick darauf
angeordnet werden, dass er aus der Haft abzuschieben ist. Von einem besonderen
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung kann insbesondere
dann ausgegangen werden, wenn ein Ausweisungstatbestand nach §§ 53, 54
erfüllt ist und Wiederholungsgefahr besteht.
53.1 Zwingende Ausweisung
53.1.0.1 Erfüllt der Ausländer die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53, hat ihn
die Ausländerbehörde auszuweisen (zwingende Ausweisung). In diesen Fällen
besteht kein Ausweisungsermessen; die Ausländerbehörde muss unverzüglich
nach Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils die Ausweisung
verfügen.
53.1.0.2 Eine vorsätzliche Straftat i.S.v. § 53 liegt immer dann vor, wenn der Ausländer
vom Strafgericht nicht wegen fahrlässigen Handelns verurteilt wurde (§ 15
StGB).
53.1.0.3 § 53 setzt rechtkräftige strafgerichtliche Verurteilungen voraus, denen, wie
sich aus der erforderlichen Höhe der Verurteilung ergibt, Straftaten schwerer
und besonders schwerer Kriminalität zugrunde liegen können. Unabhängig
von der Ausweisung beschränkt sich die Prüfung rechtsstaatlicher Grundsätze
(insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) im Hinblick auf das
besondere öffentliche Interesse an der Ausweisung auf die Befristung der
Wirkung der Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 3). Die strikte und zugleich
strenge Rechtsfolge des § 53 erfordert grundsätzlich keine Güter- und Interessenabwägung,
da die Ausweisungsvorschrift die Schranken der Handlungsfreiheit
des Ausländers setzt, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung
des sozialen Zusammenlebens im Interesse der öffentlichen Sicherheit in
den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht.
53.1.1 Zwingende Ausweisung wegen schwerer und besonders schwerer Kriminalität
53.1.1.1 Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens
drei Jahren muss nach § 53 Nr. 1 1. Alt. auf einem einzigen Urteil
beruhen. Unerheblich ist, ob die Strafe wegen einer einzelnen Tat verhängt
worden ist oder ob es sich um eine Gesamtstrafe oder Einheitsjugendstrafe
für mehrere Taten (§§ 53 bis 55 StGB, 31 f. JGG) von mindestens drei Jahren
handelt. Bei mehreren Verurteilungen, die zur Bildung einer Gesamtstrafe
oder Einheitsjugendstrafe geführt haben, ist es unerheblich, ob die Vollstreckung
einer dieser Strafen früher zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Ist ein Erwachsener wegen in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53
StGB) begangener vorsätzlicher und fahrlässiger Straftaten verurteilt worden,
ist der Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 1 1. Alt. nur erfüllt, wenn der auf die
Vorsatztaten entfallende Teil der Strafe mindestens drei Jahre beträgt. Dies ist
bei in Tateinheit begangenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten der Fall,
wenn in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgesprochen oder nach den Tatumständen
oder den verletzten Straftatbeständen offensichtlich ist, dass das
Gericht die Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren schon allein im Hinblick
auf die Vorsatztaten verhängt hat. Ist wegen in Tatmehrheit begangener vorsätzlicher
und fahrlässiger Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden,
ist der Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 1 1. Alt. erfüllt, wenn
- wegen einer Vorsatztat eine Einzelstrafe von mindestens drei Jahren
ausgesprochen worden ist,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005