Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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99 Zu § 99 Verordnungsermächtigung
99 Von der Ermächtigung ist durch Erlass der Verordnung zur Durchführung des
Zuwanderungsgeseztes, die die AufenthV und die Änderung der AZRG-
Durchführungsverordnung enthält, Gebrauch gemacht worden.
100 Zu § 100 Sprachliche Anpassung
(Nicht belegt)
101 Zu § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
101.0 Wirkung der Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsgenehmigungen
101.0.1 Die Übergangsvorschrift in § 101 ordnet die Fortgeltung bestehender Aufenthaltsrechte
an und regelt die kraft gesetzlicher Anordnung automatisch eintretende
Überleitung („gilt fort als“) der nach dem Ausländergesetz erteilten Aufenthaltsgenehmigungen
auf die nach dem Aufenthaltsgesetz vorgesehenen
Aufenthaltstitel. Es ist daher grundsätzlich nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen,
bestehende Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz
vor Ablauf ihrer Geltungsdauer durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach
dem Aufenthaltsgesetz zu ersetzen. Soweit dennoch entsprechende Anträge
gestellt werden, sollte ihnen zur Vermeidung fruchtloser Streitigkeiten entsprochen
und eine Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV erhoben werden.
101.0.1 Die Vorschrift stellt aber lediglich eine Überleitungsregelung dar und bezweckt
ausschließlich, dass eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung nicht förmlich
umgeschrieben werden muss, sondern kraft Gesetzes ab 01.01.2005 die Wirkungen
des neuen Rechts entfaltet. Rückwirkende Folgen wurden vom Gesetzgeber
hingegen nicht angeordnet, wie sich auch aus dem Umkehrschluss
zu der Vorschrift in § 102 Abs. 2 ergibt, die z.B. die Anrechnung von Zeiten des
Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz für die Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis ausdrücklich anordnet. Einer solchen Regelung
hätte es nicht bedurft, wenn diese Zeiten ohnehin rückwirkend als Zeiten der
jeweils erforderlichen Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht gelten würden.
101.1 Überleitung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen
101.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 gilt eine vor dem 01.01.2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung
oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis als Niederlassungserlaubnis
fort. Durch die von Gesetzes wegen mit unmittelbarer Wirkung eintretende
Überleitung können die Inhaber derartiger Aufenthaltsgenehmigungen nach
altem Recht daher ab dem 01.01.2005 alle für Inhaber einer Niederlassungserlaubnis
vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen. Die Überleitung
erfolgt entsprechend dem der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und
Sachverhalt, so dass eine entsprechende Zuordnung zu erfolgen hat. Danach
gelten fort als Niederlassungserlaubnis
- nach § 9 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 24
Abs. 1, 25 Abs. 2 und 3 AuslG, Aufenthaltsberechtigungen
nach § 27 AuslG,
- nach § 23 Abs. 2 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 1 Abs. 3
HumHAG und nachfolgende Aufenthaltsberechtigungen
nach § 27 AuslG (vgl. Nummern 101.1.2 und
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005