Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- die Ausweisung und
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- die Abschiebungsandrohung und Bestimmung einer Ausreisefrist.
72.3.1.4 Wird durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels eine Maßnahme i.S.v. § 72
Abs. 3 Satz 1 geändert oder aufgehoben, besteht das Beteiligungserfordernis
ebenfalls.
72.4 Strafrechtliche Verfahren
72.4.1 § 72 Abs. 4 soll verhindern, dass durch die ausländerrechtlichen Maßnahmen
der Ausweisung und Abschiebung die Strafverfolgung wesentlich erschwert
oder vereitelt wird. Die Ausländerbehörde hat daher das Einvernehmen der
Staatsanwaltschaft einzuholen, wenn ihr bekannt ist, dass ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
72.4.2 Von der Einholung des Einvernehmens kann im Einzelfall abgesehen werden,
soweit die Staatsanwaltschaft für bestimmte Fallgruppen, z.B. bei Ermittlungen
wegen einer Straftat nach § 95, generell ihr Einvernehmen erteilt hat.
72.4.3 Das Beteiligungserfordernis der Strafverfolgungsbehörden nach § 72 Abs. 4
bezieht sich nicht auf die Zurückweisung (§ 15), die Zurückschiebung (§ 57)
oder die Entscheidung über den Aufenthaltstitel (§ 79 Abs. 2).
73 Zu § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei
der Erteilung von Aufenthaltstiteln
73.1.1 § 73 Abs. 1 enthält eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der im Visumverfahren
von der Auslandsvertretung erhobenen personenbezogenen Daten
des Visumantragstellers und eines etwaigen Einladers an die Sicherheitsbehörden
des Bundes zum Zweck der Feststellung von Versagungsgründen nach
§ 5 Abs. 4 Satz 1. Um zu gewährleisten, dass das sicherheitsrelevante Wissen
aller Sicherheitsbehörden einschließlich der Nachrichtendienste für die Feststellung
zur Verfügung stehen kann, ist die Anfragebefugnis der Auslandsvertretung
auf alle Stellen erstreckt worden, die über personenbezogene Erkenntnisse
zur Terrorismusabwehr verfügen können. Zu Personen, die sich bislang
noch nie im Bundesgebiet aufgehalten haben, können solche Informationen
insbesondere beim Bundesnachrichtendienst oder - in dessen Funktion als
Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale
Kriminalpolizeiliche Organisation - beim Bundeskriminalamt vorhanden sein.
Bei Personen mit Voraufenthalten im Bundesgebiet kann daneben auch das
Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie das Bundeskriminalamt über
Erkenntnisse im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 verfügen. Im Hinblick auf die vom
internationalen Terrorismus für die Militärinfrastruktur ausgehenden Gefahren
ist auch die mögliche Beteiligung des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich.
Das Zollkriminalamt muss wegen seiner Aufgaben im Bereich der Bekämpfung
der Proliferation beteiligt werden können.
73.1.2 Gegenüber welchen Behörden und in welchen Fällen die Auslandsvertretungen
von der Anfragebefugnis Gebrauch machen, wird unter Berücksichtigung
der aktuellen Sicherheitslage gemäß Absatz 4 durch das Bundesministerium
des Innern einvernehmlich mit dem Auswärtigen Amt festgelegt.
73.1.3 Die in Absatz 1 Satz 4 genannten Behörden übermitteln vor der Ausstellung
eines Ausnahme-Visums oder eines Passersatzpapieres die erhobenen Daten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005