Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Satz 3). Inhaber eines Touristenvisums können ohne vorherige Ausreise nur
dann in einen langfristigen Aufenthaltszweck überwechseln, wenn ein Anspruch
auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (§ 39 Nr. 3 AufenthV). Für
Asylbewerber gelten die Einschränkungen des § 10 Abs. 1 und für abgelehnte
Asylbewerber die des § 10 Abs. 3.
7.1.2.2 Beantragt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck, entscheidet
die Ausländerbehörde, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für
den neuen Aufenthaltszweck vorliegen und keine Ausschlussgründe eingreifen,
soweit erforderlich, nach pflichtgemäßem Ermessen, ob der beantragte
Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Die bisherige Aufenthaltserlaubnis gilt bis
zum Ablauf ihrer Geltungsdauer und unter den Voraussetzungen des § 81
Abs. 4 auch nach deren Ablauf bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als
fortbestehend, und zwar auch dann, wenn der Antrag abgelehnt wird.
7.1.3 Ein Aufenthaltstitel nach des § 7 Abs. 1 Satz 3 kann nur zu einem Zweck erteilt
werden, der in Kapitel 2, Abschnitte 3 bis 7, nicht geregelt ist. Es handelt sich
um eine Auffangregelung für unvorhergesehene Fälle, nach der unter anderem
Aufenthalte zum Zwecke der Eheschließung erlaubt werden können, da dieser
Aufenthaltszweck nicht mehr vorgesehen ist. Nicht möglich ist die Erteilung
nach dieser Vorschrift, wenn spezielle gesetzliche Voraussetzungen für den
angestrebten Aufenthaltszweck zwar bestehen, aber nicht erfüllt sind. Ein
denkbarer Anwendungsfall wäre, dass ein Ausländer sich in Deutschland niederlassen
möchte, um hier von seinem Vermögen zu leben. Abweichungen
von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 scheiden in solchen
Fällen aus; bei angestrebten Daueraufenthalten ist zusätzlich der Nachweis
über eine Pflegeversicherung zu führen.
7.2 Befristung der Aufenthaltserlaubnis
7.2.1 Die Maßgabe, die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten
Aufenthaltszwecks zu befristen, gibt der zuständigen Behörde ausreichenden
Spielraum, um dem Einzelfall angemessene Frist festzulegen. Die
Frist muss sich nicht auf die gesamte Dauer des beabsichtigten Aufenthalts
erstrecken. Sie kann unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der Voraussetzungen
auch vorzeitig enden.
7.2.1.1 Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis darf die Gültigkeitsdauer des Passes
oder Passersatzes des Ausländers nicht überschreiten. Bei Ausländern
aus außereuropäischen Staaten mit Ausnahme von Australien, Israel, Japan,
Kanada, Neuseeland und den USA muss die Gültigkeitsdauer des Passes die
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis um mindestens drei Monate überschreiten.
7.2.1.2 Besitzt bei nachgezogenen oder hier geborenen Kindern zumindest ein Elternteil
bereits eine Niederlassungserlaubnis, soll die Aufenthaltserlaubnis unabhängig
von der Gültigkeitsdauer des Passes oder des Passersatzes i.d.R.
sofort bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres erteilt werden. Andernfalls wird
die Aufenthaltserlaubnis für das Kind in Anlehnung an die Befristung der Aufenthaltserlaubnis
der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils erteilt.
7.2.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis ist in den nicht von Nummer 7.2.1.2 erfassten Fällen
regelmäßig zunächst für 13 Monate (s. § 44 Abs. 1 Satz 2) zu erteilen und
dann um jeweils zwei Jahre zu verlängern, bis die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliegen, es sei denn, der Aufenthaltszweck
erforderte eine kürzere Befristung oder diese wäre gesetzlich vor-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005