Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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verwahren, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer den Pass
oder Passersatz vor der Ausreise vernichten, unbrauchbar machen oder in
sonstige Weise der Behörde vorenthalten will. Die Polizeien der Länder und
die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
Behörden können den Pass oder Passersatz sicherstellen.
50.6.2 Bei Angehörigen der im Anhang II zur EU-Visumverordnung genannten Positivstaaten
kann von der Passverwahrung abgesehen werden, wenn sie nach
den Erfahrungen in der Praxis nicht erforderlich ist. In allen anderen Fällen
kann von der Passverwahrung nur abgesehen werden, wenn sich in der Ausländerakte
eine Ablichtung des Passes befindet und wenn nach den Erfahrungen
der Ausländerbehörde der Herkunftsstaat problemlos einen Passersatz
ausstellt.
50.6.3 Über die Passverwahrung erhält der Ausländer eine formlose Bescheinigung,
die gebührenfrei erteilt wird. Bereits in diesem Zeitpunkt sollte die Grenzübertrittsbescheinigung
mit dem Hinweis ausgehändigt werden, dass diese bei der
Entgegennahme des Passes oder Passersatzes bei der Grenzübergangsstelle
abzugeben ist. Ein Ausweisersatz wird nicht ausgestellt.
50.6.4 Soweit möglich, sollte der Pass dem Ausländer nicht vor der Ausreise, sondern
erst bei der Ausreise an der Grenzübergangsstelle bei Abgabe der
Grenzübertrittsbescheinigung ausgehändigt werden.
50.6.5 Der Pass kann dem Ausländer zwischenzeitlich überlassen werden, wenn es
aus zwingenden Gründen erforderlich ist.
50.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei
50.7.1 Zur Ausschreibung von Ausländern zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme
nach § 50 Abs. 7 Satz 1 siehe Nrn. 53.0.10.1.1 und 58.4.2. Die Ausschreibung
nach § 50 Abs. 7 Satz 2 betrifft Fälle der Durchsetzung der gesetzlichen
Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 aufgrund einer Ausweisung oder
einer vollzogenen Abschiebung oder Zurückschiebung (s. Nummern
53.0.10.1.1 und 58.4.1.1). Die Voraussetzungen für eine Festnahme im Falle
des Antreffens im Bundesgebiet liegen nicht vor, wenn der Ausländer im Besitz
einer Betretenserlaubnis ist (§ 11 Abs. 2).
50.7.2 Nach § 15a verteilte Ausländer werden unter den in § 66 AsylVfG genannten
Voraussetzungen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
51 Zu § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung
von Beschränkungen
51.1 Erlöschen der Aufenthaltstitel
51.1.0 Auf die Unanfechtbarkeit oder Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes kommt es
nicht an (§ 84 Abs. 2 Satz 1). Der Aufenthaltstitel erlischt außer in den in § 51
Abs. 1 genannten Fällen auch dann, wenn er nach § 48 VwVfG zurückgenommen
wird.
51.1.1 Ausweisung
Im Falle der Ausweisung eines Asylbewerbes erlischt nicht die Aufenthaltsgestattung
nach dem Asylverfahrensgesetz, sondern nur ein etwaiger asylunabhängiger
Aufenthaltstitel. Ist die Ausweisung nach § 56 Abs. 4 auflösend
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005