Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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26.4.2.1 Absatz 4 Satz 4 gilt auch für in Deutschland geborene Kinder (Erst-Recht-
Schluss) und für inzwischen volljährig gewordene und nicht (mehr) ledige Kinder.
27 Zu § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
27.0 Allgemeines
27.0.1 § 27 enthält allgemeine Regelungen zum Familiennachzug von Ausländern zu
Deutschen oder Ausländern. Die Vorschrift vermittelt für sich genommen keinen
Anspruch und beinhaltet keine Ermächtigung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln,
findet aber bei der Erteilung nach §§ 28, 30, 32 und 36 stets Anwendung.
27.0.2 Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug werden in
dessen Anwendungsbereich durch das FreizügigG /EU verdrängt. Wenn also
ein Ausländer einer der in § 3 FreizügigG/EU genannten Familienangehörigen
ist, finden die §§ 27 ff. grundsätzlich keine Anwendung; vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1.
Vor einer Prüfung nach den §§ 27 ff. ist daher stets zu untersuchen, ob nicht
der sachliche Anwendungsbereich des FreizügigG/EU eröffnet ist. Nur wenn
sich ausnahmsweise Freizügig/EU ergeben sollte, dass ein Familienangehöriger
im Sinne des § 3 FreizügigG/EU keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
hat, ihm jedoch nach den §§ 27 ff. ein Aufenthaltstitel erteilt
werden müsste oder nach Ermessen erteilt werden könnte, kommt wegen des
Benachteilungsverbotes nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FreizügigG/EU die Erteilung
eines Aufenthaltstitels in Anwendung der §§ 27 ff. in Betracht.
27.0.3 Der Anwendungsbereich des FreizügigG/EU ist auch eröffnet, wenn ein Deutscher
von seinem Freizügigkeitsrecht nach europäischem Recht Gebrauch
macht und mit ausländischen Familienangehörigen aus einem anderen Mitgliedsstaat
der EU, in dem er seinen dauernden Aufenthalt hatte, nach
Deutschland kommt.
27.0.4 Beruht ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf familienrechtlichen
Beziehungen, so sind diese Beziehungen grundsätzlich durch öffentliche Urkunden,
vorzugsweise Personenstandsurkunden, nachzuweisen. In welcher
Form der Nachweis im Einzelfall zu führen ist, liegt im Ermessen der Behörde.
Bei fremdsprachigen Urkunden kann die Vorlage einer Übersetzung durch eine
geeignete Person verlangt werden. Grundsätzlich kann die Legalisation ausländischer
öffentlicher Urkunden durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung
gefordert werden. Soweit das Auswärtige Amt für Urkunden aus bestimmten
Staaten keine Legalisation durchführt, kann verlangt werden, dass die
zuständige deutsche Auslandsvertretung aufgrund eines Gutachtens eines im
Ausstellungsstaat zugelassenen Vertrauensanwalts zur Richtigkeit einer vorgelegten
Urkunde Stellung nimmt; dabei wird die Identität des Gutachers nicht
offen gelegt. Bei Urkunden aus Staaten, die Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens
vom 05. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisation sind, kann eine Legalisation nicht erfolgen. An
die Stelle der Legalisation tritt ein als „Apostille“ bezeichneter Vermerk einer
Behörde des Ausstellerstaates. Mit einigen Staaten bestehen zudem Abkommen,
wonach einfach- bzw. mehrsprachige Urkunden ohne weitere Förmlichkeit
(Legalisation oder Apostille) anzuerkennen sind. Das Auswärtige Amt stellt
im Internet aktuelle Informationen zum internationalen Urkundenverkehr zur
Verfügung.
27.0.5 Besonderheiten bei der erstmaligen Gestattung des Nachzuges türkischer
Staatsangehöriger
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005