Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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haltserlaubnis zu erteilen, wenn die Arbeitsverwaltung nach Prüfung der Auswirkungen
auf die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation im Einzelfall gemäß
§ 39 zugestimmt hat. Beschränkungen der Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. Die Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 und 2 müssen erfüllt sein. Die frühere Beschränkung auf die in
§ 2 ASAV, § 2 AAV genannten Aus- und Weiterbildungen ist entfallen.
17.1.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis wird i.d.R. für zwei Jahre erteilt und kann bis zum
Abschluss der Ausbildung jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Wird die Ausbildung im Rahmen eines entwicklungspolitischen Programms
finanziell gefördert, ist die Verlängerung durch Nebenbestimmung gemäß § 8
Abs. 2 auszuschließen.
17.1.1.3 Hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu Ausbildungszwecken
an Jugendliche, die im Besitz einer Duldung sind, ist künftig in Anlehnung an
das bereits im Jahre 1999 mit dem Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen
abgesprochene Vorgehen künftig wie folgt zu verfahren. Ist eine kurzfristige
Aufenthaltsbeendigung nicht möglich, liegen aber auch die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 nicht vor,
kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis
zu Ausbildungszwecken erteilt werden, wenn
- der ausländische Jugendliche sich bereit erklärt, nach Abschluss der
Ausbildung freiwillig auszureisen,
- durch die Ausbildung des Jugendlichen in Deutschland der Aufenthalt
ausreisepflichtiger Angehöriger nicht verlängert wird,
- der Lebensunterhalt des Jugendlichen für die Dauer der Ausbildung
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist. In besonderen
Fällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden (z.B. bei unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen oder bei Personen, deren Rückkehr
voraussichtlich auch langfristig nicht möglich sein wird, weil in derartigen
Fällen kein Regelfall i.S. des § 5 vorliegt).
Von der Nachholung des Visumverfahrens ist abzusehen; die Erfüllung der
Passpflicht ist dagegen zu fordern. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
über die Dauer der Ausbildung hinaus ist gemäß § 8 Abs. 2 auszuschließen.
Liegt ein zwingender Versagungsgrund vor (§§ 10 Abs. 3, 11 Abs. 1), ist die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 ausgeschlossen.
17.1.1.4 In den Fällen, in denen geduldete Jugendliche gegenwärtig bereits eine Ausbildung
absolvieren, kann unter den in Nummer 17.1.1.3 dargestellten Voraussetzungen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern die Voraussetzungen
des § 60 a Abs. 2 weiterhin vorliegen. Auch wenn eine Abschiebung voraussichtlich
kurzfristig möglich sein sollte, wäre der Abbruch der Ausbildung
unverhältnismäßig und damit die Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich,
wenn die Zustimmung der Agentur für Arbeit vorliegt und
- der Jugendliche sich bereit erklärt, nach Abschluss der Ausbildung freiwillig
auszureisen,
- die ausreisepflichtigen Angehörigen (Eltern und minderjährige Geschwister)
freiwillig ausgereist sind,
- der Lebensunterhalt des Jugendlichen für die Dauer der Ausbildung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005