Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sondere Umständen dagegen. Die Voraussetzungen des § 44 (Berechtigung
zur Teilnahme an einem Integrationskurs) müssen in diesen Fällen nicht geprüft
werden. Personen, die bereits einen Integrationskurs absolviert haben,
können nicht nochmals zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet
werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Satz 2 IntV).
44a.1.2.1.1 Eine Verpflichtung durch Verwaltungsakt ist nicht möglich bei Personen, die
von der Teilnahmeverpflichtung kraft Gesetzes (§ 44a Abs. 2) ausgenommen
sind.
44a.1.2.1.2 In der Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Verwaltungsakt)
sollen die Betroffenen auf die Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen
werden. Bei Verletzung dieser Teilnahmepflicht können die Sozialleistungen
um bis zu 10 % gekürzt werden (§ 44a Abs. 3 Satz 2). Die Stelle, die
Sozialleistungen bewilligt, ist insoweit auf die Mitteilung der
Ausländerbehörden und diese wiederum auf die Mitteilung des Kursträgers
angewiesen. Meldungen der Kursträger über Unregelmäßigkeiten sind über
die Ausländerbehörde der die Sozialleistung bewilligenden Stelle unverzüglich
mitzuteilen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 IntV).
44a.1.2.1.3 Über die Verpflichtung zum Besuch des Integrationskurses stellt die Ausländerbehörde
entsprechend dem Formular des BAMF eine Bestätigung aus (§ 6
IntV) und händigt diese aus. Die Ausländerbehörde übermittelt dem BAMF die
notwendigen Daten (§ 8 Abs. 2 IntV).
44a.1.2.2 Die Verpflichtung des Ausländers nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) setzt eine
besondere Integrationsbedürftigkeit voraus. Die besondere Integrationsbedürftigkeit
ist gegeben, wenn an der Integration auch ein öffentliches Interesse
besteht. Dies ist z.B. der Fall bei sozialen Problemlagen im unmittelbaren Lebens-
und Arbeitsumfeld aufgrund von Integrationsdefiziten, die auf fehlende
Sprachkenntnisse zurückzuführen sind (vgl. § 4 Abs. 4 IntV) und bei Eltern
(insbesondere Müttern) von Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern. Diese
besonders integrationsbedürftigen Ausländer können ebenfalls unabhängig
vom Zeitpunkt ihrer Zuwanderung durch Verwaltungsakt zur Teilnahme an
einem Integrationskurs verpflichtet werden, wenn feststeht, dass Kursplätze
verfügbar und zumutbar erreichbar sind (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Nummern
44a.1.2.1 bis 44a.1.2.1.3 gelten für das Verfahren entsprechend.
44a.1.2.3 Nach § 44a Abs. 1 Satz 2 stellt die Ausländerbehörde bei der Ausstellung des
Aufenthaltstitels fest, ob der Ausländer zur Teilnahme am Integrationskurs
verpflichtet ist. Über seine Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs und
zugleich über seinen Anspruch auf Integrationsförderung ist der Ausländer zu
unterrichten (vgl. § 6 IntV, Nr. 43.4.6).
44a.2 Befreiung von der Teilnahmepflicht
§ 44a Abs. 2 regelt die Befreiungstatbestände von der Verpflichtung zur
Kursteilnahme nach § 44a Abs. 1. In den Fällen, in denen vergleichbare Qualifikationen
durch Angebote anderer Bildungseinrichtungen, z. B. öffentliche
oder private Schulen, Berufsschulen oder private Kursangebote der Arbeiteber
oder anderer Träger, erworben werden, bedarf es keiner Verpflichtung zur
Teilnahme am Integrationskurs. Zudem ist der besonderen Situation von Ausländern
Rechnung zu tragen, denen etwa aufgrund besonderer familiärer oder
persönlicher Umstände eine Teilnahme auf Dauer nicht zumutbar ist, etwa bei
eigener Behinderung oder der Pflege behinderter Familienangehöriger. Die
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005