Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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52.1.1.2.1 - wenn für den Ausländer ein späterer Daueraufenthalt im Bundesgebiet
ausgeschlossen ist, weil eine Aufenthaltsverfestigung nach § 8 Abs. 2
ausgeschlossen worden ist
52.1.1.2.2 - wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3, 4 Satz 1 oder 5 ist, ein Abschiebungshindernis nicht mehr besteht
und die Aufenthaltserlaubnis noch länger als 6 Monate gültig ist,
oder
52.1.1.2.3 - wenn gegen einen Ausländer, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis
ist, ein Ausweisungsgrund vorliegt.
Wenn der Aufenthaltstitel nicht widerrufen wird, ist ein Ausweisersatz auszustellen.
52.1.2 Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit
52.1.2.1 Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht bei Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit
den Widerruf des Aufenthaltstitels aus zwei Gründen:
52.1.2.1.1 - Die Aufenthaltsgewährung und der gegenwärtige aufenthaltsrechtliche
Status können wesentlich auf der bisherigen Staatsangehörigkeit beruhen.
Insoweit ist der Widerrufsgrund eine spezielle, abweichend von §
7 Abs. 2 Satz 2 nicht nur für die befristete, sondern für alle Aufenthaltstitel
geltende Regelung des Wegfalls einer für die Erteilung oder Verlängerung
des Aufenthaltstitels wesentlichen Voraussetzung.
52.1.2.1.2 - Der Verlust u. ggf. auch Wechsel der Staatsangehörigkeit können eine
spätere Aufenthaltsbeendigung unmöglich machen.
Bei der Entscheidung über den Widerruf ist daher zu prüfen, ob im konkreten
Einzelfall einer dieser beiden Gründe den Widerruf rechtfertigt.
52.1.2.2 Sofern mit der bisherigen Staatsangehörigkeit eine zwingende Voraussetzung
für die Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels entfallen ist, kann von
einem Widerruf nur abgesehen werden, wenn die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels
ohnehin innerhalb der nächsten sechs Monate abläuft und deshalb
ein Widerruf weder zweckmäßig noch erforderlich ist. Zwingende Erteilungsvoraussetzung
ist die Staatsangehörigkeit nur für die Erteilung eines Aufenthaltstitels
nach § 34 BeschV sowie ggf. nach § 23, sofern die Anordnung dies
vorsieht.
52.1.2.3 Ebenso ist der Aufenthaltstitel bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit zu
widerrufen, wenn der Aufenthalt nur wegen der Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung
gewährt wurde und dieser Grund durch den Staatsangehörigkeitswechsel
entfallen ist.
52.1.2.4 Nicht zwingende, aber wesentliche Voraussetzung kann die Staatsangehörigkeit
gewesen sein für z.B.
52.1.2.4.1 - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3
bis 5
52.1.2.4.2 - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit oder
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005