Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Umstände können beispielsweise sein: Erfüllung der Mitwirkungspflichten hinsichtlich
der Passbeschaffung, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. §§ 80 Abs. 5, 80b Abs. 3, 123 VwGO),
Fälle des § 14 Abs. 3 AsylVfG oder Feststellung eines rechtlichen oder tatsächlichen
Abschiebungshindernisses. Da die Zuständigkeit für den Vollzug
der Abschiebungshaft gemäß §§ 71 Abs. 1 Satz 1, 106 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1
Satz 3 FEVG der Ausländerbehörde obliegt, kann diese auch die Haftentlassung
veranlassen, bevor der Haftbeschluss förmlich aufgehoben wurde.
In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde eine Aufhebung des Haftbeschlusses
beim zuständigen Gericht beantragt, veranlasst sie daher umgehend
auch die Entlassung des Ausländers aus der Justizvollzugsanstalt. Die ZAAB
haben die Einhaltung dieser Regelungen in geeigneter Weise zu überwachen.
62.3.0.3 In Fällen, in denen sich der Ausländer für längere Zeit in Strafhaft befindet, ist
die Ausländerbehörde gehalten, während dieser Zeit die Abschiebung so vorzubereiten,
dass sie unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft durchgeführt
werden kann. Sicherungshaft kann auch im Anschluss an die Strafhaft oder
Untersuchungshaft nach Maßgabe des § 62 Abs. 2 Satz 1 oder 2 angeordnet
werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Abschiebung aus von der Ausländerbehörde
nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen fehlender Flugverbindung)
ausnahmsweise nicht unmittelbar aus der Haft durchgeführt werden
kann. Die Anordnung von Sicherungshaft entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit,
wenn die Ausländerbehörde mit der in solchen Fällen gebotenen
Beschleunigung zuvor vergeblich versucht hatte, die Abschiebung aus der Haft
heraus zu ermöglichen. Die Ausländerbehörde trifft insoweit eine besondere
Begründungspflicht.
62.3.1 Sicherungshaft kann auch bei wiederholter Haftanordnung grundsätzlich nur
bis zu insgesamt sechs Monaten angeordnet werden. Bei der Beantragung von
Sicherungshaft bis zu sechs Monaten sind besondere Anforderungen an die
Begründungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit zu stellen.
62.3.2 Eine Verlängerung der Sicherungshaft um bis zu zwölf Monate auf die Höchstdauer
von 18 Monaten ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Ausländer
seine Abschiebung verhindert (§ 62 Abs. 3 Satz 2) und ihm dies zuzurechnen
ist (z.B. mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten;
Verstoß gegen die Passvorlagepflicht nach § 48 Abs. 1; Weigerung,
sich der Auslandsvertretung des Heimatstaates oder eines Drittstaates vorzustellen).
Eine Verlängerung der Sicherungshaft um bis zu 12 Monate ist unter
den gleichen Voraussetzungen zulässig, wenn der Ausländer einen Asylfolgeantrag
gestellt hat. Auf Nummer 62.0.1.1 wird verwiesen. Die Ausschöpfung
von Rechtsschutzmöglichkeiten stellt keine Verhinderung der Abschiebung
i.S.v. § 62 Abs. 3 dar.
62.3.3 Die Ausländerbehörde hat während der Dauer der Sicherungshaft in regelmäßigen
Abständen, innerhalb von drei Monaten mindestens einmal, zu prüfen,
ob die Haftgründe fortbestehen, und dies in den Akten zu vermerken. Sie hat
den Vollzug der Abschiebungshaft unverzüglich auszusetzen (vgl. Nummer
62.3.0.2) und deren Aufhebung zu beantragen, wenn die für deren Anordnung
maßgebenden Gründe entfallen sind.
62.3.4 Die in § 62 Abs. 3 Satz 2 AuslG genannte Frist ist eine absolute Höchstfrist, die
auch dann nicht überschritten werden darf, wenn der Ausländer innerhalb der
Frist nicht abgeschoben werden konnte. Wurde daher diese Höchstfrist ausgeschöpft,
ohne dass eine Abschiebung erfolgen konnte, ist der Ausländer aus
der Haft zu entlassen. Es ist auch unzulässig, den Ausländer vor Ablauf der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005