Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ergibt. Der Ausländer hat die für seine
Person günstigen Gesichtspunkte vorzutragen und hierbei die erforderlichen
Gutachten vorzulegen (§ 82 Abs. 1).
55.2.4.2 Die Prüfung, ob der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 4 vorliegt, erfolgt
im Allgemeinen nur, wenn eine entsprechende Mitteilung vorliegt. Für Sozialbehörden,
Ärzte und andere Einrichtungen bestehen erweiterte Offenbarungsbefugnisse
und Auskunftspflichten (§ 88 Abs. 2; § 71 Abs. 2 SGB X).
55.2.5 Gesundheitsgefährdung, Obdachlosigkeit
55.2.5.1
Der Ausweisungsgrund setzt voraus, dass der Ausländer an einer nach dem
Bundesseuchengesetz meldepflichtigen auf Menschen übertragbaren Krankheit,
einer ansteckungsfähigen Geschlechtskrankheit oder ähnlich gefährlichen
und übertragbaren Krankheit leidet (z.B. AIDS) oder Überträger einer
solchen Krankheit ist und durch sein Verhalten die Gefahr der Übertragung
auf andere schafft. Er muss daher durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit
gefährden, indem er eine vermeidbare Übertragungsmöglichkeit nicht
vermeidet oder entsprechende Schutzmöglichkeiten nicht einhält. Anlass zur
Prüfung dieses Ausweisungsgrundes besteht im Allgemeinen nur aufgrund
einer entsprechenden Mittelung der Gesundheitsverwaltung im Einzelfall (§ 87
Abs. 2).
55.2.5.2.1 Obdachlosigkeit ist nicht gleichbedeutend mit der Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung
ausreichenden Wohnraums (§ 2 Abs. 4). Obdachlos
sind nur
- Personen ohne ausreichende Unterkunft, die in Obdachlosen- oder
sonstigen Behelfsunterkünften oder vergleichbaren Unterkünften leben
oder in Wohnungen eingewiesen sind, und
- Nichtsesshafte, die überhaupt keine Unterkunft haben.
Der Ausweisungsgrund erfordert nicht nur eine schon eingetretene, sondern
darüber hinaus eine längerfristige Obdachlosigkeit. Die Obdachlosigkeit ist
erst dann längerfristig, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten seit ihrem
Beginn beendet werden kann. Besteht zum Entscheidungszeitpunkt die Aussicht,
in Kürze eine Wohnung zu beziehen, ist die Überschreitung des Sechs-
Monats-Zeitraums unbeachtlich.
55.2.5.2.3 Soweit nicht ohnehin Einschränkungen aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts
und völkerrechtlicher Vereinbarungen gegen eine Ausweisung
wegen längerfristiger Obdachlosigkeit bestehen, kann sie auch aus anderen
Gründen unverhältnismäßig sein, etwa, wenn es sich um einen langjährig hier
lebenden Ausländer handelt, der keinen sonstigen Ausweisungsgrund erfüllt.
Die Vorschrift dürfte allerdings keine größere praktische Bedeutung erlangen.
55.2.6 Inanspruchnahme von Sozialhilfe
55.2.6.1 Der Ausweisungsgrund liegt – anders als nach § 46 Nr. 6 AuslG – nur dann
vor, wenn Sozialhilfe tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die Sozialhilfe
umfasst nach den Regelungen des SGB XII
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005