Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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mit Todesstrafe bedroht ist, die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende
Staat völkerrechtlich verbindlich zusichert, dass er die Todesstrafe nicht
verhängen oder nicht vollstrecken wird. Das gilt entsprechend für die Abschiebung,
da in diesem Fall die Gefahr der Todesstrafe gerade nicht besteht.
60.4 Auslieferungsersuchen
60.4.1 Bei der Auslieferung handelt es sich um die Verbringung des Ausländers in die
Hoheitsgewalt eines anderen Staates auf dessen Ersuchen. Die Vorschrift unterstellt,
dass bis zur Entscheidung über die Auslieferung eine Abschiebung
nicht stattfindet. Zur Prüfung dieses Abschiebungsverbots kann sich die Ausländerbehörde
deshalb zunächst darauf beschränken, ob ihr eine Mitteilung
nach § 87 Abs. 4 Satz 2 zugegangen ist oder der Ausländer entsprechende
Nachweise vorlegt (§ 82 Abs. 1). Die Ausländerbehörde wird über den Antritt
der Auslieferungshaft und den Entlassungstermin unterrichtet (§ 4 Abs. 2 Ausl-
DÜV).
60.4.2 Wird das Auslieferungsersuchen abgelehnt, so ist sorgfältig zu prüfen, ob die
Gründe, die zu einer Ablehnung geführt haben, auch einer Abschiebung entgegenstehen.
Dies wird grundsätzlich der Fall sein, wenn die Auslieferung wegen
Fehlens eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Herkunftsland, wegen der Gefahr
politischer Verfolgung oder wegen drohender Todesstrafe verweigert worden
ist, nicht aber, wenn die Auslieferung nur aus formalen Gründen abgelehnt
worden ist, etwa, weil die Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür
vorgesehenen Frist übersandt worden sind. Die Ausländerbehörde stellt vor
der Abschiebung das Einvernehmen mit der Stelle her, die die Entscheidung
über das Auslieferungsersuchen vorbereitet hat.
60.4.3 Asylrechtliche Entscheidungen sind im Auslieferungsverfahren nicht verbindlich
(§ 4 Satz 2 AsylVfG). Die im Auslieferungsverfahren getroffenen Entscheidungen
haben daher Vorrang.
60.5 Unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung
60.5.1.1 Nach Artikel 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorschrift
schützt nur dann vor Abschiebung, wenn dem Ausländer im Zielstaat landesweit
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung droht, sei es durch den Staat (unmittelbare staatliche Verfolgung)
oder durch staatsähnliche Organisationen, die den Staat verdrängt haben,
selbst staatliche Funktionen ausüben und auf dem von ihnen beherrschten
Territorium die effektive Gebietsgewalt innehaben (quasi staatliche Verfolgung),
oder durch Verfolgungshandlungen, die dem Staat zuzurechnen sind,
weil er sie anregt, unterstützt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Ausländer
den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder in der Lage
ist (mittelbare staatliche Verfolgung). Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5
in Verbindung mit der EMRK liegt nur bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen
vor.
60.5.1.2 Eine staatliche oder dem Herkunftsstaat zurechenbare Misshandlung ist nach
Art und Schwere nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung
oder Behandlung i.S.v. Artikel 3 EMRK, wenn die mit ihr einhergehenden Leiden
oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene,
unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen
(z.B. Art der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise der Vollstreckung der
Bestrafung, zeitliche Dauer der Strafe, ihre physischen und psychischen Wir-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005