Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 115 -
28.1.6.1 - das deutsche Kind in seiner Entwicklung auf den ausländischen Elternteil
angewiesen ist (z.B. Stellungnahme des Jugendamtes),
28.1.6.2 - der ausländische Elternteil seit der Geburt des Kindes seinen Unterhaltsverpflichtungen
regelmäßig nachgekommen ist und
28.1.6.3 - das Kindeswohl einen auf Dauer angelegten Aufenthalt des ausländischen
Elternteils im Bundesgebiet erfordert.
28.1.7 Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung in der Regel auf drei Jahre zu befristen.
Hiervon abweichend ist eine Befristung auf nur ein Jahr angezeigt,
wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Vaterschaftserklärung
wahrheitswidrig abgegeben oder eine Ehe nur zum Zweck der Aufenthaltssicherung
des ausländischen Ehegatten geschlossen wurde und keine
familiäre Lebensgemeinschaft begründet werden soll (sog. Scheinehe), sofern
in diesen Fällen nicht ohnehin die Aufenthaltserlaubnis versagt wird. Derartige
Anhaltspunkte liegen in der Regel vor, wenn der ausländische Ehegatte vor der
Vaterschaftserklärung oder der Eheschließung ausreisepflichtig war, und wenn
nach einer Eheschließung keine gemeinsame Wohnung besteht, in der die Eheleute
auch tatsächlich zusammenleben und nicht nur gemeinsam gemeldet
sind. Soweit eine Regelerteilungsvoraussetzung nicht vorliegt, soll in diesen
Fällen von der Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1
zu erteilen, kein Gebrauch gemacht werden.
28.2 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
28.2.1 Die Vorschrift begünstigt alle in Absatz 1 genannten Personen und geht daher
weiter als § 25 Abs. 3 AuslG, der sich nur auf Ehegatten Deutscher bezog. Sie
stellt eine Spezialregelung dar, die der Anwendung der §§ 9 und 35 vorgeht.
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 setzt das
Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft voraus. Sie ist ausgeschlossen,
wenn einer der zwingenden Versagungsgründe nach §§ 5 Abs. 4 oder 11
Abs. 1 vorliegt. Liegen die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1
nicht vor, hat das zur Folge, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
zu versagen ist. Dies schließt die Erteilung einer weiteren befristeten Aufenthaltserlaubnis
nicht aus, weil Absatz 1 im Gegensatz zu Absatz 2 eine von § 5
Abs. 1 abweichende Erteilung zulässt. Bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis
nach Absatz 2 Satz 1 finden die §§ 9 und 35 keine Anwendung, es gelten
nur die Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 2.
28.2.2 Nach Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft kann eine Niederlassungserlaubnis
nur nach den allgemeinen Vorschriften, nicht aber nach Absatz
2 Satz 1 erteilt werden, sofern dann ein Aufenthaltsrecht auf einer anderen
Grundlage und zu einem anderen Zweck bestehen sollte.
28.2.3 Die dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft. Grund der Privilegierung
nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch
die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose
vorgegeben ist und die soziale und wirtschaftliche Integration
daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen des
§ 9 angenommen werden kann. Die Möglichkeit, diese Ausnahme zu widerlegen,
besteht nicht. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen
Zwecken können nicht berücksichtigt werden, da sie der immanenten Zweck-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005