Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen, siehe Nummer 1.2.2.2). Die
Befreiung bedeutet eine Privilegierung und keine Schlechterstellung gegenüber
anderen Ausländern. Das bedeutet, dass ein Aufenthaltstitel erteilt werden
kann, wenn der Aufenthalt auch anderen Zwecken dient (etwa familiäre Gründe
bei Ehe mit Inhaber einer Niederlassungserlaubnis).
2 Zu § 2 Begriffsbestimmungen
2.0 Die in § 2 enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten für das gesamte Aufenthaltsgesetz
und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.
2.1 Begriff des Ausländers
2.1.1 Ausländer ist jede natürliche Person, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit
oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches
nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Deutsche
ohne deutsche Staatsangehörigkeit) oder diesen Status durch Abstammung
oder – bis 31. März 1953 – durch Eheschließung erworben hat.
2.1.2 Sonstige deutsche Volkszugehörige sind Ausländer. Besitzen sie einen Aufnahmebescheid,
ggf. eine Übernahmegenehmigung, und einen Registrierschein,
werden sie nach einer Einreise, die der ständigen Wohnsitznahme im
Bundesgebiet dient – also nicht nach einer Einreise zu reinen Besuchsaufenthalten
-, vorläufig als Deutsche behandelt. Ob eine Einreise der ständigen
Wohnsitznahme dient, kann anhand des beantragten und ausgestellten Visums
indiziert werden. Ebenfalls vorläufig als Deutsche behandelt werden Personen,
die als Ehegatten oder Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz
in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen
wurden und einen Registrierschein erhalten haben, Ehegatten jedoch nur,
wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens
drei Jahre bestanden hat. Eine ausländerrechtliche Erfassung findet
nicht statt. Das Aufenthaltsgesetz findet Anwendung, sobald der Aufnahmebescheid
zurückgenommen, ein deutscher Personalausweis oder Reisepass eingezogen
werden oder die Vertriebenen- bzw. die Staatsangehörigkeitsbehörde
oder das Bundesverwaltungsamt feststellt, dass sie keine Deutschen i.S.d.
Artikels 116 Abs. 1 GG sind; auf die Unanfechtbarkeit entsprechender Verfügungen
ist grundsätzlich nicht abzustellen.
2.1.3 Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehörigkeiten besitzen,
sind keine Ausländer i.S.d. Ausländergesetzes (inländische Mehrstaater).
Bestehen Zweifel, ob jemand Deutscher ist, obliegt die Klärung der Staatsangehörigkeitsbehörde;
bis zur Klärung ist er als Ausländer zu behandeln. Beruft
sich ein Ausländer darauf, Deutscher zu sein, hat er dies im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1) nachzuweisen (z.B. durch Staatsangehörigkeitsurkunde).
2.1.4 Ist ein Ausländer eingebürgert worden, wird sein Aufenthaltstitel gegenstandslos.
Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird einen vorhandenen Aufenthaltstitel
„ungültig“ stempeln und die zuständige Ausländerbehörde unterrichten. Diese
veranlasst die Löschung der Daten im AZR (§ 36 Abs. 2 und 3 AZRG). Bei
Mehrstaatern kann zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei Reisen in den
Herkunftsstaat im ausländischen Pass oder Passersatz der Stempelaufdruck
angebracht werden:
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005