Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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7.2.2.2 Wurde der Aufenthaltstitel durch unzutreffende Angaben erschlichen (z.B. Vortäuschen
einer ehelichen Lebensgemeinschaft) und wurden diese Angaben
der Erteilung eines Aufenthaltstitels maßgeblich zugrunde gelegt, ist neben
strafrechtlichen Sanktionen die Rücknahme des Aufenthaltstitels nach den
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts zu prüfen. Sie ist
nicht von einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Täuschung abhängig.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ist dann nicht anwendbar, wenn die Erteilungsvoraussetzungen
nicht nachträglich entfallen sind, sondern nie vorgelegen haben.
7.2.2.3 Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis darf nicht
rückwirkend verfügt, sondern frühestens auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe
der Entscheidung festgelegt werden. Da vorher keine Ausreisepflicht besteht,
darf die in der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist (§ 59
Abs. 1) erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen.
7.2.2.4 Die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis bedarf der
Schriftform (§ 77 Abs. 1 Satz 1).
7.2.2.5 Rechtsbehelfe gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die aufschiebende
Wirkung dieser Rechtsbehelfe bewirkt, dass die Ausreisepflicht
nicht vollziehbar ist (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2). Die Vollziehbarkeit kann jedoch
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO durch Anordnung der sofortigen Vollziehung
einer Verfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 erreicht werden oder tritt in den Fällen
des § 80b Abs. 1 VwGO ein. Mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
muss für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein besonderes,
über die Voraussetzung für die Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung
hinausgehendes öffentliches Interesse vorliegen (z.B. Wiederholungsgefahr
bei Straftätern, Bezug von öffentlichen Leistungen, Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
im SIS). Insbesondere im Falle der Wiederholungsgefahr bei
Straftätern kann auch eine Abschiebung ohne Androhung und Fristsetzung in
Betracht kommen.
7.2.2.6 Grundsätzlich ist von einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
abzusehen, wenn deren Geltungsdauer nur noch maximal sechs
Monate beträgt und keine Notwendigkeit für die umgehende Entfernung des
Ausländers aus dem Bundesgebiet vorliegt.
8 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
8.1 Verlängerungsvoraussetzungen
8.1.1 Nach § 8 Abs. 1 gelten für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im
Rechts- oder Ermessensbereich dieselben Vorschriften wie für ihre Erteilung.
Besondere gesetzliche Verlängerungsregelungen sind vorrangig. Die Erteilung
eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck ist kein Fall der
Verlängerung nach § 8.
8.1.2 Die Gewährung eines befristeten Aufenthaltsrechts gibt dem Ausländer keinen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Soweit ein Aufenthaltstitel
nach Ermessen erteilt worden ist, ist unter Berücksichtigung der Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes
bei der Entscheidung über die Verlängerung aber zugunsten des Ausländers
zu berücksichtigen, dass während eines vorgegangenen rechtmäßigen Aufenthalts
schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen zum
Bundesgebiet entstanden sein können. Fehlt in solchen Fällen eine allgemeine
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005