Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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oder dafür werben oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln
bzw. zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern. Die Ausweisung
auf dieser Grundlage setzt keine strafrechtliche Verurteilung voraus.
55.2.8.1 Nummer 8a erfasst Handeln in der Öffentlichkeit, in einer öffentlichen oder
nicht öffentlichen Versammlung sowie das Verbreiten von Texten in Papierform
oder elektronischer Form, z.B. im Internet.
55.2.8.1.1 „Billigen“ bedeutet, eine konkrete Tat – auch die eigene – nach ihrer Begehung
gutzuheißen.
55.2.8.1.2 „Werben“ ist eine mit Mitteln der Propaganda betriebene Tätigkeit, die darauf
gerichtet ist, die Bereitschaft Dritter zur Förderung einer bestimmten Tat zu
wecken oder zu fördern. Dabei ist unerheblich, ob ein Werbeerfolg eintritt oder
ob das Handeln auch nur zu dessen Herbeiführung geeignet ist.
55.2.8.2 Hinsichtlich Nummer 8b sind die zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung
(§ 130 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) entwickelten
Grundsätze entsprechend anzuwenden.
55.2.8.3 „Zum Hass aufstacheln“ bedeutet, nachhaltig auf Sinne und Gefühle anderer
mit dem Ziel einwirken, Hass im Sinne von Feindschaft, nicht bloßer Ablehnung
oder Verachtung, zu erzeugen oder zu steigern („Hassprediger“).
55.3 Bei der Ausweisungsentscheidung zu berücksichtigende Gesichtspunkte
55.3.0 Für den Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1
oder 2 ist eine Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das
von § 55 Abs. 3 geleitete Ermessen gestellt. Die Ausländerbehörde hat von
Amts wegen nach Maßgabe der jeweiligen Umstände abzuwägen, ob das
schutzwürdige persönliche Interesse des Ausländers i.S.v. § 55 Abs. 3 das
öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt. § 55 Abs. 3 regelt, welche
Umstände zugunsten des Ausländers bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
sind. Im Anwendungsbereich des § 54 (Ausweisung im Regelfall)
sind bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Ausländers
zu berücksichtigen, wie sie in § 55 Abs. 3 umschrieben werden.
55.3.1 Aufenthaltsdauer
Bei der Aufenthaltsdauer sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen sich der
Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Aufenthaltszeit
während des Asylverfahrens gehört nur dann dazu, wenn das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 oder die Asylberechtigung unanfechtbar
festgestellt worden ist, Zeiten einer Duldung (ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit
nach § 102 Abs. 2) dagegen nicht. Die Schutzwürdigkeit aufgrund
der Aufenthaltsdauer ist umso geringer, je länger der volljährige Ausländer
im Ausland gelebt hat.
55.3.2 Schutzwürdige Bindungen
Das Maß der Schutzwürdigkeit bestimmt sich zunächst nach Wertungen der
deutschen Rechtsordnung. Grundrechtsrelevante Bindungen sind gewichtiger
als andere rechtlich geschützte Interessen. Von Bedeutung ist aber auch der
aufenthaltsrechtliche Status. (z.B. Besitz eines Daueraufenthaltsrechts oder
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005